Landeshauptleute in Leogang: Wohin geht die Reise für Österreich?

Leogang, Österreich - Am Freitag, dem 6. Juni 2025, fand eine bedeutende Konferenz der Landeshauptleute und der Bundesregierung im Hotel Krallerhof in Leogang, Salzburg, statt. Ziel war die Festlegung notwendiger Sparpläne für die Republik. Die Veranstaltung wurde von Wilfried Haslauer (ÖVP), dem Landeshauptmann von Salzburg, geleitet. Anwesend waren unter anderem Christian Stocker (ÖVP), der Bundeskanzler, Andreas Babler (SPÖ), der Vizekanzler, und Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die Außenministerin. Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse war für 12:30 Uhr angesetzt und wurde live von VOL.AT übertragen, wie vienna.at berichtet.

Die Konferenz stellte gleichzeitig den Startschuss für einen umfassenden Reformprozess dar. Ein zentrales Anliegen war eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und dem Gemeindebund. Diese soll gesetzlich durch einen Ministerratsbeschluss und eine gemeinsame Absichtserklärung festgehalten werden. Der Zeitrahmen für die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen ist bis zum ersten Halbjahr 2026 festgelegt. Erste Ergebnisse sollen bereits in den kommenden Monaten präsentiert werden, um bis 2027 die Budgetkonsolidierung zu unterstützen, so kurier.at.

Relevante Themen und Maßnahmebereiche

Die Konferenz fokussierte sich auf drei Hauptbereiche: den Bildungsbereich, die Gesundheitsversorgung und den Energiesektor. Im Bildungsbereich wird eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern angestrebt, während der Gesundheitsbereich auf eine Verbesserung der Patientenlenkung im System abzielt. Im Energiesektor sollen schnellere Genehmigungsverfahren und eine Reduzierung der hohen Netzkosten für Vortrieb sorgen. Zudem wurde das Ziel einer Entbürokratisierung der Verwaltung betont, unterstützt durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Dies soll helfen, die Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst abzufangen, ohne die Nähe zu den Bürgern zu verlieren.

Experten warnen jedoch vor überhöhten Erwartungen an die Reformen. Der Föderalismus-Experte Peter Bußjäger hält die angestrebten Reformfelder für notwendig, fordert aber eine Vereinfachung und Beschleunigung bestehender Verfahren, insbesondere bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bauangelegenheiten. Ein weiteres Thema war die Entflechtung der Kompetenzen im Elektrizitätsbereich, um die Wirtschaft zu beleben. Die Diskussion um den Finanzausgleich und den Stabilitätspakt wurde jedoch bewusst ausgeschlossen, während die Tagungsordnung fokussiert auf die Reformen abzielte.

Dringlichkeit und Einsparpläne

Die Dringlichkeit konkreter Fortschritte wurde von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Landeshauptfrau von Niederösterreich, hervorgehoben. Sie verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen in ihrem Bundesland. Parallel zur Konferenz arbeiten die Bundesregierung, insbesondere die FPÖ und ÖVP, an umfassenden Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen, wie orf.at berichtet. Die Einsparungen konzentrieren sich auf mehrere Bereiche, darunter:

• Verwaltung einsparen: 1,1 Milliarden Euro, insbesondere bei Ministerien und Regierungsinseraten.
• Steueranpassungen: Abschaffung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen.
• Einsparungen im Gesundheitssystem: 320 Millionen Euro durch Anpassungen der Krankenversicherungsbeiträge.
• Strengere Anwendung des Betrugsbekämpfungsgesetzes für zusätzliche Einnahmen.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Österreicher nicht zusätzlich steuerlich zu belasten, aber Experten warnen, dass ein radikaler Sparkurs die wirtschaftliche Lage gefährden könnte.