Wiener Gemeinderat debattiert über schwierigen Rechnungsabschluss 2024

Wiener Gemeinderat debattiert über schwierigen Rechnungsabschluss 2024

Wien, Österreich - Am 23. Juni 2025 begann im Wiener Rathaus eine zweitägige Debatte zum Rechnungsabschluss 2024. Dies war die erste reguläre Sitzung des Stadtparlaments nach der Wien-Wahl im April 2025. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) hielt dabei ihre erste Rede, in der sie die herausfordernde Finanzlage der Stadt skizzierte. Es wurde ein Budgetdefizit von 1,77 Milliarden Euro festgestellt, was besser ist als die ursprünglich erwarteten 2,24 Milliarden Euro. Zudem beliefen sich die Finanzschulden der Gemeinde auf 11,9 Milliarden Euro, ein Anstieg um 1,77 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeigt, dass insgesamt 19,9 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Die Ausgaben wurden dabei insbesondere für soziale Bereiche, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und öffentlichen Verkehr verwendet, mit 11,4 Milliarden Euro an Zuflüssen. Nach den Daten investierte Wien 3,3 Milliarden Euro in soziale Belange, 3,1 Milliarden Euro in Gesundheitsangebote, und 2,6 Milliarden Euro in Bildung.

Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage

In ihrer Rede dankte Novak den Verantwortlichen für den Rechnungsabschluss, insbesondere Peter Hanke und Christoph Maschek. Sie wies auf die langsame wirtschaftliche Erholung in Wien nach den Corona-Jahren und der Energiekrise hin. Die Wirtschaftsprognosen deuten darauf hin, dass das Defizit im Jahr 2025 auf bis zu 3,8 Milliarden Euro steigen könnte. Zudem berichtete Novak, dass die Arbeitslosigkeit in Wien bei 6,1 Prozent liegt, was unter dem Bundesdurchschnitt von 8,2 Prozent ist. Der Umsatz aus 6.619 Kongressen und Messen in Wien im Vorjahr belief sich auf 5,6 Milliarden Euro, unterstützt durch einen Rekord von 18,9 Millionen Nächtigungen.

Ein weiterer Aspekt, den Novak betonte, war die Notwendigkeit eines Sparpakets, über das derzeit im Rathaus verhandelt wird. Details dazu sind noch nicht bekannt, jedoch ist der laufende Vollzug entscheidend, um den Konsolidierungspfad mit dem Bund zu unterstützen. Auch die Mindestsicherung wurde angesprochen. Novak forderte deren Erhalt, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden, jedoch könnten Reformen in diesem Bereich notwendig sein.

Städtebauliche Maßnahmen und Investitionen

Im Rahmen der Debatte gingen die Redner auch auf infrastrukturelle Maßnahmen ein. So sind 22.000 neue Wohnungen im Rahmen der Wohnbauoffensive 2024 geplant. Die Investitionen in der gesetzlichen Krankenversorgung beliefen sich auf 3,42 Milliarden Euro, während im Bildungsbereich 3,86 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Damit sollen neue Schulen und Ganztagesvolksschulen entstehen. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Schaffung neuer Radwege; 24 Kilometer wurden im Rahmen der Radwegeoffensive realisiert.

Der positive Abschluss für 2024 wird auf strenges Haushaltsmonitoring und konsequente Umsetzung zurückgeführt. Novak wies jedoch darauf hin, dass Rücklagen aufgelöst wurden, um die Finanzierungen zu sichern, was sich langfristig als nicht nachhaltig erweisen könnte. Der Budgeterstellungsprozess für 2026 beginnt bald, begleitet von Stabilitätspaktverhandlungen mit dem Bund.

Der Umsatz in Wien stieg 2024 auf 119 Milliarden Euro, was ein Viertel des Bruttonationalprodukts ausmacht. Zudem wurden 10.000 Betriebsansiedelungen registriert, insbesondere in wachsenden Sektoren wie Biotechnologie und IT mit starkem Fokus auf Cybersecurity und KI-Entwicklung. Diese Entwicklungen untermauern das Ziel Wiens, sich als Standort für innovative Unternehmen weiter zu profilieren.

Nach der Debatte wird am Mittwoch der erste normale Gemeinderat der neuen Regierungsperiode abgehalten, gefolgt von einer Landtagssitzung am Donnerstag. Die Stadt Wien überprüft kontinuierlich ihre finanziellen Strategien im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen und Chancen, um die Lebensqualität ihrer Bürger zu sichern und auszubauen.

Mehr Informationen sind über den Datenkatalog der Stadt Wien erhältlich.