In einer überraschenden Wendung wurde der umstrittene Palästinakongress, der für das kommende Wochenende geplant war, kurzfristig nach Wien-Favoriten verlegt. Dies geschah, nachdem die Eigentümer des ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsortes in Rudolfsheim-Fünfhaus angeblich „nach Einschüchterung“ die Reservierung stornierten.
Die Organisatoren des Kongresses gaben bekannt, dass der Druck von Seiten der Wiener Stadtregierung so stark war, dass die ursprüngliche Location, das Schutzhaus Zukunft auf der Schmelz, zurückgezogen wurde. Mit der Verlegung wollen die Organisatoren sicherstellen, dass die Veranstaltung, die am Samstag und Sonntag stattfindet, nicht abgesagt wird. Der Kongress fällt auf den Zeitraum kurz vor dem ersten Jahrestag des fatalen Angriffs der Hamas auf Süd-Israel, bei dem 1200 Menschen getötet und viele weitere entführt wurden.
Heftige Reaktionen und Kritik
Die Entscheidung, den Kongress in diesem Zusammenhang abzuhalten, stieß auf massive Kritik. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) äußerte sich besorgt und bezeichnete die Veranstaltung als „unerträgliche Provokation“. IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele kritisierte die Organisation im „Volksblatt“ und machte auf die Sensibilität des Themas aufmerksam, da der Kongress nur wenige Tage nach dem grausamen Jahrestag stattfindet. Die IKG und die ÖVP fordern eine klare Positionierung gegen die Veranstaltung.
Besonders kritisch ist die Liste der angekündigten Referenten. Dazu gehört unter anderem der umstrittene Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sitta, der per Videobotschaft sprechen wird. Auch der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird via Liveschaltung an der Diskussion teilnehmen. Hinzu kommen weitere prominente pro-palästinensische Stimmen, die zur lebhaften Debatte um die Thematik beitragen sollen.
Auch der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel-Shafi, wird bei dem Kongress anwesend sein, was die Spannungen zusätzlich anheizt. Der Generalsekretär der arabisch-österreichischen Gesellschaft, Fritz Edlinger, wird ebenfalls sprechen. Geplant sind auch Videobotschaften, etwa von dem israelischen Historiker Ilan Pappe und anderen pro-palästinensischen Aktivisten.
Die Polizei hat in einer Stellungnahme klargestellt, dass sie keinen rechtlichen Spielraum habe, um den Kongress untersagen zu können, da es sich hierbei nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt. Das wirft Fragen auf, wie weit der politische Druck auf die Veranstalter und die Lokalitäten vorangeschritten ist.
Insgesamt ist klar, dass die Verlegung des Kongresses und die damit verbundenen Ereignisse die öffentliche Diskussion über die Themen Palästina und Israel neu entfachen werden. Die Veranstalter halten an ihrem Vorhaben fest, während die kritischen Stimmen immer lauter werden, insbesondere im Hinblick auf den sehr emotional aufgeladenen Kontext der Veranstaltung.
In dieser angespannten Lage bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Wahrnehmung und die Reaktionen auf den Kongress entwicklen werden, besonders angesichts der Tatsache, dass diese Veranstaltung nicht nur lokale, sondern auch internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnte. Weitere Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.diepresse.com.
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