In Wien stehen zwei Beamte der Landespolizeidirektion in der Kritik, nachdem sie beschuldigt werden, nationalsozialistische und antisemitische Inhalte über Chat-Dienste verbreitet zu haben. Dieser Vorfall wirft ein tiefgreifendes Licht auf die potenziellen fragwürdigen Haltungen innerhalb der Polizei.
Die Problematik kam ans Licht, als das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung im September Ermittlungen gegen rechtsextreme Aktivitäten durchführte. Dabei wurde ein Handy einer zivilen Person sichergestellt, auf dem sich unerhörte Nachrichten befanden, die nationalsozialistische und hetzerische Inhalte enthielten. Die Entdeckung, dass die Chatpartnerin eine Polizistin der zivilen Sicherheitsbehörde war, schockte viele.
Ermittlungen und Suspendierung
Die betroffene Beamtin, die Teil des Wiener Stadtpolizeikommandos war, soll diese inakzeptablen Inhalte nicht nur empfangen, sondern auch weitergeleitet haben. Sie ist jedoch nicht alleine; ein Kollege aus dem 14. Bezirk wird ebenfalls verdächtigt, ähnliche Chats mit problematischen Inhalten geführt zu haben.
Gegenüber der Plattform "profil.at" gab die Landespolizeidirektion bekannt, dass beide Beamte Ende Oktober vorläufig suspendiert wurden. Der Fall liegt nun bei der Bundesdisziplinarbehörde, die innerhalb eines Monats entscheiden wird, ob die Suspendierung aufrechterhalten wird oder nicht.
Zusätzlich zu den internen Untersuchungen gibt es sowohl eine Disziplinaranzeige als auch eine Anzeige wegen Verletzung des Verbotsgesetzes gegen die beiden Polizisten. Die Staatsanwaltschaften in Eisenstadt und St. Pölten übernehmen die rechtlichen Schritte in dieser Angelegenheit.
Die Enthüllungen werfen dringende Fragen über die Werte innerhalb der Polizei auf und zeigen, dass nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch staatliche Institutionen von extremistischer Gesinnung betroffen sein könnten. Diese Vorfälle sind besonders besorgniserregend, da die Polizei eine zentrale Rolle im Schutz der Gesellschaft spielt.
Für weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.meinbezirk.at.
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