Kürzlich hat die Wiener Polizei ein Verbot für eine geplante Kundgebung verhängt, die am ersten Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober stattfinden sollte. Dieses Verbot wurde ausgesprochen, weil die Polizei befürchtet, dass die Veranstaltung die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Die Organisatoren der Kundgebung, die von SPC Austria (Students of the Palestinian Cause in Austria) initiiert werden sollte, äußern sich empört über die Entscheidung und werfen der Polizei vor, einen bewussten Versuch zur Unterdrückung ihrer Stimme zu unternehmen.
Der 7. Oktober 2022 war ein verhängnisvoller Tag, an dem mehr als 1.200 Menschen ihr Leben verloren und etwa 250 Personen als Geiseln genommen wurden. An diesem Tag fanden in Wien diverse Gedenkveranstaltungen statt, um der Opfer zu gedenken, unter anderem organisiert von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG Wien), die vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz eine Mahnwache abhielt.
Öffentliche Sicherheit als Begründung
Die Entscheidung, die Kundgebung zu untersagen, ist auf die Einschätzung zurückzuführen, dass sie möglicherweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören könnte. Eine Sprecherin der Polizei erklärte gegenüber der "APA", dass zwar genügend Personal vorhanden ist, um die Versammlungsfreiheit grundsätzlich zu gewährleisten, jedoch das spezifische Risiko für diese Veranstaltung zu hoch eingeschätzt wurde.
Die Demonstration hätte direkt vor der Technischen Universität Wien stattfinden sollen, während andere bereits genehmigte Veranstaltungen an diesem Tag weiterhin durchgeführt werden dürfen. Die Organisatoren der untersagten Kundgebung sprechen von einer bewussten Repression und der Kriminalisierung von Protesten.
In ihren sozialen Medien werfen sie der Polizei vor, jeden Widerstand zu kriminalisieren und ungerechtfertigte Terrorismusvorwürfe zu erheben. Ein bestimmter Slogan, der in ihrer Stellungnahme verwendet wurde, könnte in der aktuellen rechtlichen Landschaft als Aufforderung zu terroristischen Handlungen aufgefasst werden, was die Situation zusätzlich eskaliert.
Für die Stadt Wien und ihre Bürger bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln, während am Jahrestag des Angriffs die Öffentlichkeit durch die verschiedenen Gedenkveranstaltungen auf die schrecklichen Ereignisse des letzten Jahres zurückblickt und gleichzeitig der Diskurs über die Meinungsfreiheit und öffentliche Versammlungen auf dem Prüfstand steht. Für weitere Informationen zu dieser Thematik und die aktuellen Entwicklungen klicken Sie hier.
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