Am 9. November hätte die rechte Gruppierung "Fairdenken" in Wien mehrere Demonstrationen durchführen wollen, um die FPÖ zu unterstützen. Dieser Tag ist jedoch historisch belastet, da er an die "Novemberpogrome" von 1938 erinnert. Dies führte zu heftiger Kritik aus der politischen Landschaft, was die Veranstalter zu einem Umdenken veranlasste. Sie bezeichneten die ursprünglichen Pläne als "Fauxpas" und verlegten die Demos auf den 30. November. In der Innenstadt sollte für den sogenannten "Volkskanzler" Herbert Kickl protestiert werden, auch gegen die Freigabe von Langstreckenraketen durch US-Präsident Joe Biden für die Ukraine.
Doch nun ist auch dieses Vorhaben gescheitert. Die Wiener Polizei gab bekannt, dass die geplanten Demos mit den Titeln "Für unseren Frieden – Sterben beenden – Diplomaten senden!" und "Frieden – Freiheit – Neutralität für unser Österreich. Nein zur Zuckerl-Koalition!!!" untersagt wurden. Dies geschah auf Grundlage des Versammlungsgesetzes, da die Polizei die Interessen der Wirtschaft und des Verkehrsflusses in der Innenstadt über das Recht auf Versammlung stellte.
Hintergründe zur Entscheidung der Polizei
Die Begründung der Polizei ist klar: Man stellte fest, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Geschäfte in den Wiener Einkaufsstraßen sowie das Allgemeininteresse an einem ungestörten Verkehrsfluss wichtiger sind als die Durchführung der geplanten Versammlungen. Ein weiterer Punkt ist, dass die Abhaltung einer nicht angemeldeten oder untersagten Demonstration rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die Polizei ließ bereits verlautbaren, dass solche unzulässigen Versammlungen aufgelöst werden können.
Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Großdemonstration in der Wiener Innenstadt untersagt wird. Vor kurzem wurde auch eine Großdemo des Öffentlichen Dienstes abgebrochen, nachdem kurzfristig eine Einigung zur Gehaltserhöhung erzielt wurde. Die Entwicklungen betreffend die "Fairdenken"-Demonstrationen bleiben gespannt. Ihre Unterstützung der politischen Agenda wird somit durch die restriktiven Maßnahmen der Behörden stark eingeschränkt.
Für weitere Details und Hintergründe, siehe den Bericht auf www.meinbezirk.at.
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