Die Pläne zur Einführung der Zweitwohnsitzabgabe in Wien, die für den 1. Januar 2025 vorgesehen war, sind vorerst gestoppt worden. Dies geschah durch eine Verfassungsnovelle auf Bundesebene, die den einzelnen Bundesländern mehr Macht im Bereich der Leerstandsabgaben zugesteht. Diese Entscheidung hat sowohl Lob als auch Kritik aus verschiedenen politischen Lager hervorgerufen.
Im April 2024 wurde das Gesetz beschlossen, das den Ländern neue Möglichkeiten gibt. Dies hat die Stadt Wien dazu veranlasst, die ursprünglich geplante Abgabe zu überdenken und deren Einführung auszusetzen. Während die Regierung versucht, diese Maßnahmen zu rechtfertigen, hat die politische Opposition bereits reagiert. MeinBezirk hat eine Übersicht der Reaktionen gesammelt.
Kritik an politischen Unstimmigkeiten
Die Wiener Grünen zeigen sich skeptisch bezüglich der Beweggründe hinter der Entscheidung. Judith Pühringer, die Parteivorsitzende, äußert, dass das „Leer“ in der Leerstandsabgabe als Symbol für leere Versprechungen von Seiten der SPÖ stehe. Ihrer Ansicht nach wäre die Einführung einer Leerstandsabgabe entscheidend im Kampf gegen die Wohnungsknappheit, da jede nicht genutzte Wohnung jungen Menschen und Familien den Zugang zu Wohnraum verwehren würde. Diese Ansicht wird auch von Georg Prack, dem Wohnbausprecher der Partei, unterstützt. Er kritisiert die Stadtregierung dafür, die eigene Verwaltung zu beschuldigen, sie habe nicht genug Zeit zur Überprüfung der neuen Regelungen gehabt.
Die Grünen bezweifeln zudem die von der Stadtregierung angeführten Gründe und konstatieren, dass die Fachdienststellen in der Lage seien, die Thematik schnell zu bearbeiten. Die verschobene Abgabe wird von ihnen als ein Indiz politischer Unentschlossenheit gewertet.
Alternative Lösungsansätze
Die WVP wirft der Stadtregierung auch vor, eine Untersuchung zum Thema Leerstand zu blockieren. Ihrer Meinung nach würde eine solche Studie die Notwendigkeit für eine Abgabe infrage stellen. Ihrer Darstellung nach hat die Stadt Wien mit nur 3,4 Prozent den geringsten Anteil an leerstehenden Wohnungen in ganz Österreich. Dennoch wird die Zahl der Zweitwohnungen, die von der geplanten Abgabe betroffen worden wären, von einer Greenpeace-Studie als deutlich höher eingeschätzt. Diese schätzt die Dunkelziffer in Wien auf etwa 8,9 Prozent, was ungefähr 95.800 Zweitwohnungen entspricht, während offiziell nur 43.500 gemeldet sind.
Dies verdeutlicht, dass Wien in Bezug auf jene Leerstände im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielt. Offensichtlich bleibt die Thematik um die Zweitwohnsitzabgabe und deren Auswirkungen auf die Wohnraumsituation weiterhin ein zentrales politisches Thema in der Stadt.
Für weitere Informationen und einen detaillierten Überblick über die Debatte und die Hintergründe sind Einblicke in die Berichterstattung auf www.meinbezirk.at empfehlenswert.
