In Wien ist eine besorgniserregende Tendenz zu beobachten: Häufiger drohen Privatpersonen und Unternehmen mit Klagen wegen angeblicher Besitzstörungen, wenn Autofahrer ihr Fahrzeug auf sogenannten Privatgrund abstellen. Vor kurzem erhielt ein Paar einen Anwaltsbrief, in dem es aufgefordert wurde, 395 Euro zu überweisen, um einer Klage zu entgehen. Der Grund: Ihr Auto war auf einem Parkplatz abgestellt, wo nachträglich Gebühren eingeführt wurden. Diese Art von kommerziellen Abzockern ist in Wien auf dem Vormarsch.
Die Zahl der Besitzstörungsklagen ist in den letzten zehn Jahren um 73 Prozent gestiegen. Dies bedeutet einen Anstieg von 1.657 Klagen im Jahr 2013 auf 2.869 Klagen im Jahr 2023. Diese Entwicklung geht oft einher mit Versuchen, durch Klagsdrohungen Geld zu gewinnen. Stimmen Sie mit Vorsicht aufunbekannte Parkplätze zu und seien Sie auf der Hut, um keine unliebsamen Überraschungen zu erleben.
Gefährliche Parkplatzadressen
Besonders gestaltet sich die Situation an mehreren Orten in Wien, wo das Parken zur Geldfalle wird. Eine der problematischsten Adressen ist die Sophienalpe. Hier mussten Autofahrer seit März einen gebührenpflichtigen Parkplatz benutzen. Wer das Schild am Eingang übersieht und nicht für das Parken zahlt, sieht sich einer Klagsdrohung über 395 Euro gegenüber.
In der Franz-Eduard-Matras-Gasse wird das Parken noch dreister von den Grundbesitzern verfolgt. Autofahrer, die in dieser Sackgasse nur wenden, erhalten Anwaltsbriefe mit Zahlungsaufforderungen bis zu 600 Euro. Ähnlich ergeht es denjenigen, die in der Breitenleer Straße wenden; hier werden ebenfalls mehrere Hundert Euro gefordert.
Die Donaufelder Straße 91 hat eine bewegte Vergangenheit, da dort früher eine Tankstelle war. Heute wird das Parken dort überwacht. Autofahrer, die hier ihr Auto abstellen, werden gefilmt, und die Kamera ist in einem parkenden Fahrzeug versteckt. Laut Berichten können auch hier mehrere Hundert Euro für das Parken fällig werden.
Ein weiterer kritischer Standort ist die Prager Straße 94-98, auch in Floridsdorf gelegen, wo die Vorgehensweise ähnlich ist. Gerichtliche Auseinandersetzungen wegen dieser Parkplatzproblematik sind nicht selten und schaffen eine angespannte Atmosphäre für die Autofahrer, die in diesen Vierteln unterwegs sind.
Was tun bei Klagsdrohungen?
Um potenziellen Klagen vorzubeugen, raten Experten und Rechtsexperten dazu, die Fakten genau zu prüfen. Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung erhalten, denken Sie zunächst nach: War Ihr Auto an dem betreffenden Ort? Haben Sie dort tatsächlich geparkt oder nur umgedreht? Letzteres könnte eine Klage abwehren, da Gerichte solche Abzockversuche oft abweisen.
Ist das Parken auf einem privaten Grundstück vorgenommen worden, gibt es weitere Schritte, um sich abzusichern. Beispielsweise sollte eine Unterlassungserklärung aufgesetzt werden. Autofahrer können dem Parkplatzbetreiber eine Zahlung für Anwaltskosten und andere Aufwendungen anbieten – häufig beträgt dieser Betrag 100 Euro. Darin sollte auch vermerkt werden, dass künftige Parkversuche ausgeschlossen werden, um mögliche Klagen zu vermeiden.
Die Situation ist angespannt, und Autofahrer in Wien sollten sich bewusst sein, dass die Anzahl an Klagsdrohungen in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Ein Blick auf die Schilder an Parkplätzen kann helfen, unnötige finanzielle Belastungen zu vermeiden. Die Klage gegen das Paar, das die anfängliche Zahlungsaufforderung erhielt, wurde letztendlich fallengelassen, nachdem eine Unterlassungserklärung angeboten wurde, was zeigt, dass frühzeitige Handlung oft den Unterschied ausmachen kann. Weitere Details zu diesen Problemfällen und Tipps zur Vermeidung von Klagen sind zudem in einem Artikel auf www.falter.at zu finden.
