Am Mittwoch, dem 20. November, fand eine bedeutende Sitzung des Bezirksparlaments in Brigittenau statt. Dabei standen zahlreiche Themen auf der Agenda, die sowohl die lokale Infrastruktur als auch die Wohnsituation betreffen. Unter den diskutierten Punkten waren die Regulierung von Airbnb-Vermietungen und die Sanierung des Steinitzstegs – allesamt Aspekte, die das Leben der Anwohner in der Region prägen.
Die Diskussionen waren lebhaft, insbesondere in Bezug auf die Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb. Ein Wortführer der Linken, Bezirksrat Stefan Ohrhallinger, äußerte Bedenken zur Verknappung des Wohnraums, der durch solche Vermietungen entstand. Er forderte die Einführung von Wohnzonen, die eine Begrenzung dieser Vermietungen ermöglichen sollen. Die Grünen schlossen sich an und betonten, dass viele Altbauten, die über diese Plattformen vermietet werden, einen besonderen mietrechtlichen Schutz genießen. Diese Maßnahme zielte darauf ab, leistbaren Wohnraum zu sichern.
Sanierungsarbeiten am Steinitzsteg
Ein weiterer kontroverser Punkt war der Antrag, den Steinitzsteg auch während der Sanierungsarbeiten an der Nordbrücke für Rad- und Fußgänger zugänglich zu halten. Während die Linke diesen Antrag unterstützte, äußerte die FPÖ Bedenken. Klubobmann Wolfgang Aigner wies darauf hin, dass der Steg ursprünglich als Umleitungsroute gedacht war und dass dies für die Verkehrssicherheit wichtig sei. Neos-Klubvorsitzender Thomas Zimmermann warnte zudem davor, dass diese Entscheidung zu mehr Verkehr in den umliegenden Wohngebieten führen könnte. Der Antrag wurde letztlich abgelehnt, was eine klare Positionierung der verschiedenen Parteien zu diesem Thema zeigt.
Die Bezirksvertretung widmete sich auch weiteren relevanten Themen, darunter der Verkehrssicherheit an der Schnittstelle Jägerstraße und Staudingergasse. Hier stellte Bezirksvizin Barbara Pickl von den Grünen fest, dass die gerade Straße Autofahrer möglicherweise zur Unaufmerksamkeit verleiten könne und damit die Sicherheit von Fußgängern gefährde. Der dazugehörige Antrag fand einstimmige Zustimmung und wird nun von der Verkehrskommission weiterverfolgt.
Ein weiterer Antrag kam von der FPÖ, die die Schaffung von Anwohnerparkplätzen in der Burghardtgasse forderte, um auf die Parkplatznot der Bewohner hinzuweisen. Während dies von einigen als dringend notwendig erachtet wurde, gab es auch kritische Stimmen aus den Reihen der Linken, die die Umsetzung in Frage stellten.
Die Sitzung wurde darüber hinaus von einem Antrag der FPÖ zur Müllsituation am Friedrich-Engels-Platz begleitet. Hierbei wurden Vorwürfe laut, dass sich dort eine „Sperrmüllsammelstelle“ etabliert hätte. Bezirksvize Karl Dwuli von der SPÖ erklärte jedoch, dass es sich bei den gesichteten Materialien um Baumaterialien für Renovierungsarbeiten handelte. Diese Klärung führte zu einer abweichenden Sichtweise innerhalb des Gremiums.
