Chaos bei Wiener Junos: Linke Aktivisten stören wichtige Mitgliederversammlung!

Chaos bei Wiener Junos: Linke Aktivisten stören wichtige Mitgliederversammlung!

Der Landeskongress der jungen Wiener Neos (Junos), der am 1. Dezember 2025 stattfinden sollte, wurde von einer Störaktion linksextremer Aktivisten überschattet. Statt einer inhaltlich konstruktiven Versammlung gab es Chaos, als drei Aktivisten vor Beginn der Debatte über einen Leitantrag die Versammlung störten. Ihr Ziel war offenbar die Inszenierung eines Internetclips, während die Junos ihre Positionen zur Mindestsicherung und zu Sozialleistungen darlegen wollten. Lisa Ficzko, die Landesvorsitzende der Junos Wien, betonte die Wichtigkeit einer Rückbesinnung auf Sozialhilfe als Existenzsicherung, die sich auf nicht arbeitsfähige Personen fokussiert.

Der Leitantrag der Junos fordert eine Einschränkung der Mindestsicherung in Wien auf Existenzsicherung und die teils ergänzende Bereitstellung von Sachleistungen. Dies stieß auf heftige Kritik der Aktivisten, die den Junos vorwarfen, bei den Ärmsten und Ausländern zu sparen, während anderen Geld zugeschoben werde. Ein Plakat mit der Aufschrift „Fuck JUNOS. Einhörner gegen Kürzungen.“ untermalte die aggressive Haltung der Störer während des Kongresses.

Reform der Mindestsicherung in der Diskussion

Die Debatte über die Mindestsicherung, die von der Störung der Junos überschattet wurde, steht im Kontext breiterer Diskussionen über Sozialleistungen in Wien. Alle Parteien fordern eine Reform der Sozialhilfe, wie derStandard berichtet. Die Vorschläge zur Reform sind dabei sehr unterschiedlich und umfassen unter anderem Zuschläge für Kinder sowie Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte.

In der ZiB 2 äußerten sich die Neos zur Situation der Wiener Mindestsicherung, nach einem klaren Bekenntnis von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu notwendigen Reformen. Ludwig selbst hat betont, dass Einsparungen in allen Ressortbereichen, einschließlich des Sozialressorts, dringend erforderlich sind. Ein Bericht des Wiener Finanzmagistrats warnt zudem, dass die Stadt sich die Mindestsicherung im nächsten Jahr nicht mehr leisten kann.

Zukunftsprojekte und Innovationsförderung

Die bevorstehenden Reformen stehen im Zeichen eines umfassenden Sparprogramms, das von der SPÖ und den Neos am Dienstag vorgestellt werden soll. Geplant sind strukturelle Reformen und die Evaluierung von Förderungen. Verbunden damit ist das Ziel, Wien als führenden Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie zu etablieren. Unter den Projekten finden sich der Ausbau des AI Life Science Centers sowie die Förderung von Künstlicher Intelligenz und Cyber-Sicherheit.

Die Diskussion um die Mindestsicherung wird auch durch mediale Berichte, wie den von Heute, angeheizt, in denen die hohe Bezüge von Familien, wie etwa einer syrischen Großfamilie, thematisiert werden. Ludwig betont die Notwendigkeit von Einsparungen und sieht die Reform der Mindestsicherung als überfällig an.

Die Zukunft der Mindestsicherung in Wien hängt von der kommenden Reform ab, die eine klare Ausgestaltung in den nächsten Monaten erfahren soll. Hierbei wird das Sozialministerium an einem einheitlichen System arbeiten, das die Lebenssituation von Mehrkindfamilien und anderen vulnerablen Gruppen berücksichtigen will.