Wien schockt mit Sparprogramm: Schulungszuschlag fällt weg!

Wien schockt mit Sparprogramm: Schulungszuschlag fällt weg!

Wien, Österreich - Die Stadt Wien hat am 15. Juni 2025 beschlossen, den erhöhten Schulungszuschlag in der Mindestsicherung abzuschaffen und wird damit als erstes Bundesland in Österreich aktiv. Diese Maßnahme greift in ein bestehendes System ein, das ursprünglich dazu gedacht war, langzeitarbeitslose Menschen zur Teilnahme an Arbeitsmarktservice (AMS)-Ausbildungen zu bewegen. Laut wien.gv.at konnte jedoch kein nennenswerter Fortschritt bei der Verbesserung der Arbeitsmarktintegration festgestellt werden. Der gebotene Schulungszuschlag wurde im Parlament ohne vorherige Begutachtung beschlossen und verursachte von November 2024 bis Juni 2025 Mehrkosten in Höhe von 9,7 Millionen Euro für die Stadt Wien.

Durch die Streichung des Zuschlags erwartet die Stadt jährliche Einsparungen von rund 20 Millionen Euro. Die Regelung wurde als Bestandteil eines umfassenden Entwurfs zur Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes formuliert, welcher ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, wie kosmo.at berichtet. Insbesondere sieht die Änderung vor, dass arbeitsfähige Bezieher*innen der Mindestsicherung vom AMS übernommen werden und eine mehrjährige verpflichtende Integrationsphase mit Residenzpflicht besteht. Zudem wird ein Fokus auf treffsichere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut gelegt.

Finanzielle Auswirkungen und Gesetzgebungsprozess

Die Stadt Wien hat die Maßnahme als positiv erachtet und lobt die Rücknahme des Schulungszuschlags. Am 18. Juni 2025 soll im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport über die Beschlüsse beraten werden, bevor die finale Entscheidung im Landtagssitzung am 26. Juni 2025 fällt. Die Streichung des Schulungszuschlags wird am 30. Juni 2025 wirksam, womit die Stadt Wien nicht nur einen finanziellen Schlüsselpunkt behandelt, sondern auch neue Aspekte der sozialen Integration adressiert.

Diese Novellierung kommt im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG), das 2019 in Kraft trat und seither verschiedene Änderungen erfuhr, um den Zugang zur sozialen Unterstützung zu regeln. österreich.gv.at hebt hervor, dass bis zum 1. Januar 2025 in Österreich sieben Bundesländer Ausführungsgesetze zum SH-GG verabschieden müssen und Wien in diesem Kontext bereits teilweise umgesetzt hat, unter anderem durch Regelungen für Behindertenzuschläge und Vermögensregelungen.

Ausblick auf die Mindestsicherung

Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Regelungen zur Mindestsicherung auf die Bezieher*innen wirken werden. Während der neue Schulungszuschlag von November 2024 an das Bestreben der Stadt unterstützen sollte, Bezieher ohne Arbeitslosengeld zur Teilnahme an Umschulungen anzuregen, zeigt die aktuelle Evaluierung, dass der angestrebte Erfolg nicht erreicht wurde. Demnach wird die Stadt Wien erneut eine wichtige Rolle innerhalb des sozialen Sicherungssystems spielen, um den Herausforderungen im Bereich der sozialen Integration und Arbeitsmarktteilhabe gerecht zu werden.