Am Mittwoch, dem 13. Dezember 2021, fand eine bemerkenswerte Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf statt, die von einer überraschenden Ruhe geprägt war. Obwohl die SPÖ und die ÖVP in der Vergangenheit oft hitzige Diskussionen über das Budget geführt hatten, war die Atmosphäre diesmal geprägt von einem Weihnachtsfriede. Dennoch äußerte die SPÖ Skepsis gegenüber den vorgelegten Finanzzahlen, was auf anhaltende Spannungen in der politischen Debatte hinweist, wie NOEN berichtete.
Ein weiterer Brennpunkt der Sitzung war die vorgeschlagene Hausordnung, die ursprünglich einstimmig im Gemeindevorstand beschlossen wurde. Allerdings gab es Bedenken, insbesondere von der SPÖ Wiener Neudorf, dass einige Punkte nicht durchdacht sind. Besonders die Regelung zur FFP2-Maskenpflicht sorgte für Aufregung, da sie besagt, dass Personen ohne Einhaltung der 3-G-Regel (geimpft, getestet oder genesen) unter bestimmten Bedingungen teilnehmen dürfen. Der Bürgermeister, Herbert Janschka von der ÖVP, wurde kritisiert, weil er einem Gemeinderat das Wort entzogen hatte, was als unverständlich und respektlos empfunden wurde. Dies war ein weiterer Punkt, der während der Diskussion zur Sprache kam, wie aus den Aussagen der SPÖ hervorgeht, die sich für ein offenes Miteinander starkmacht, wie es SPÖ Wiener Neudorf darlegte.
Die politische Landschaft zeigt sich weiterhin angespannt, und die Diskussionen rund um die Sitzungsordnung deuten auf ein dringendes Bedürfnis nach Überarbeitung und Klärung der Regeln hin. Die Probleme spiegeln eine tiefere Unzufriedenheit über den Umgang im Gemeinderat wider und werfen Fragen hinsichtlich des Respekts und der Transparenz im politischen Prozess auf. Die kommende Zeit könnte für die Gemeindepolitik entscheidend werden, da die Parteien versuchen müssen, einen respektvollen Dialog aufrechtzuerhalten und die Interessen aller Bürger zu vertreten.
