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Ende letzter Woche endete die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge für die anstehenden Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg, die am Sonntag, dem 16. März 2025, stattfinden. Insgesamt sind 307.890 Einwohner in Vorarlberg wahlberechtigt, was einen Anstieg von 36.008 im Vergleich zur Landtagswahl im Herbst 2024 darstellt. Dies liegt daran, dass alle EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in einer Vorarlberger Gemeinde an dieser Wahl teilnehmen dürfen, wie vorarlberg.orf.at berichtet.
In 13 Gemeinden wurden keine Wahlvorschläge eingereicht, weshalb dort ein Mehrheitswahlverfahren durchgeführt werden muss. Wichtig ist, dass die Wahlvorschläge bis spätestens 23 Tage vor der Wahl geprüft werden, sodass die Parteien und Bürgermeisterkandidaten auf den Stimmzetteln festgelegt werden können. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge wurde im Zuge der Wahlanmeldung bis zum 7. Februar 2025 verlängert, nachdem mindestens ein Vorschlag abgegeben wurde, erklärte vorarlberg.at.
Schritte zur Wahlwerbung und Kandidatur
Um an den Wahlen teilzunehmen, mussten die Parteien ihre Wahlwerbung anmelden. Diese musste bis spätestens zum 31. Januar 2025 beim Gemeindewahlleiter eingereicht werden. Die Anmeldung ist an einfache Bedingungen gebunden, wie die Unterscheidung der Parteibezeichnung und die Unterstützung von mindestens 10 bis maximal 100 wahlberechtigten Personen. Bei bereits etablierten Parteien genügt die Unterschrift der Mehrheit der Gemeindevertreter dieser Fraktion, wie vorarlberg.at erläutert.
Der verwandte Wahlvorschlag muss auch die Informationen über die wahlwerbenden Kandidaten enthalten und wird grundsätzlich von 1 % der Wahlberechtigten oder mindestens 10 Personen unterzeichnet. Ein Vorschlag darf nur mit der schriftlichen Zustimmung der Kandidaten eingereicht werden. Dies stellt sicher, dass alle Beteiligten mit den Vorgängen einverstanden sind, bevor der finalisierte Wahlvorschlag vorgelegt wird.
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