Am Montagnachmittag haben in Vorarlberg die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ über die Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Der Landeshauptmann, Markus Wallner, teilte mit, dass zunächst der Themenblock rund um Standort, Wirtschaft und den Arbeitsmarkt angesprochen werde. Dabei ging er auf die sensationelle Rückkehr der FPÖ in die Landesregierung ein, die seit der letzten Wahl im Jahr 2009 nicht mehr Teil des Regierungsgremiums war.
Wallner und der FPÖ-Landesparteiobmann, Bitschi, zeigten sich optimistisch über den Verlauf der Gespräche. „Wir müssen ein ehrgeiziges Programm entwickeln“, betonte Wallner. Die Verhandlungen sollen zügig voranschreiten, sodass die Inhalte klar definiert und verabschiedet werden können. „Personalfragen sind erst am Ende dran“, erklärten beide Politiker, was darauf hinweist, dass die einzelnen Positionen in der Regierung eine untergeordnete Rolle während der ersten Gespräche spielen.
Ambitionierte Ziele und zeitlicher Druck
Die Verhandlungspartien stehen unter einem gewissen Zeitdruck, da sie die Gespräche bis zum Wochenende vor Allerheiligen abschließen müssen. Das Ziel ist es, die neue Landesregierung während der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. November zu vereidigen. Wallner bemerkte, dass der Fahrplan „durchaus ambitioniert“ sei und dass man eventuell „bis in die Nacht hinein arbeiten“ werde, um die offenen Fragen zu klären.
Im Vorfeld der Gespräche wurde darüber berichtet, dass man bereits über zentrale Themen und Eckpfeiler diskutiert hätte, was laut Bitschi Hoffnung auf ein gutes Programm für die Zukunft weckt. DieFPÖ fordert dabei eine genaue Anzahl an Landesräten, doch auch darüber wird erst später entschieden.
Die Gespräche sind nicht nur von einem pragmatischen Ansatz geprägt, sondern stehen auch im historischen Kontext der Vorarlberger Landespolitik. Zwischen der ÖVP und der FPÖ gibt es keine Berührungsängste, im Gegenteil – die beiden Parteien haben in der Vergangenheit oft erfolgreich zusammengearbeitet. Seit 1949 war die FPÖ ununterbrochen bis 2009 in der Landesregierung vertreten, bis ein umstrittener Vorfall in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Sturz der Partei führte. Seitdem war die politische Landschaft in Vorarlberg durch Wechsel zwischen verschiedenen Koalitionen geprägt.
Wallner selbst hatte nach seiner ersten Landtagswahl 2014 zunächst auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen gesetzt. Jedoch zeigten sich in der letzten Zeit deutliche Verschleißerscheinungen in dieser Koalition, was den Weg für die Rückkehr der FPÖ in die Regierung ebnete. Die anstehenden Verhandlungen gelten als wegweisend, da sie die politische Ausrichtung Vorarlbergs für die kommenden Jahre maßgeblich beeinflussen könnten.
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