Vorarlbergs Landtagswahl: Spannungen zwischen ÖVP und FPÖ im Fokus

Vorarlbergs Landtagswahl: Spannungen zwischen ÖVP und FPÖ im Fokus

Gerold Riedmann, Chefredakteur der „Vorarlberger Nachrichten“ und gebürtiger Vorarlberger, verfolgt die anstehenden Landtagswahlen in seinem Heimatbundesland mit besonderem Interesse. Er analysiert die aktuelle politische Situation in der ZiB 2, in der Moderator Martin Thür die Wählerstimmung hinterfragt. Vorarlberg war seit 1945 fest in der Hand der ÖVP, die bei der letzten Wahl beeindruckende 43,5 Prozent der Stimmen erhielt, während die FPÖ infolge der „Ibiza-Affäre“ mit knapp 14 Prozent abschnitt. Doch der Wind könnte sich drehen, denn die FPÖ hat angekündigt, nach der Wahl die Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen.

„Kopf-an-Kopf-Rennen? Nein, das wird nicht passieren“, so Riedmann zur möglichen Ausgangslage. Während die Themen Sicherheit und Migration im Vordergrund stehen, sieht er die ÖVP auch bei der bevorstehenden Wahl nicht vor ernsthaften Herausforderungen. Landeshauptmann Markus Wallner könnte glücklich sein, wenn die Wahlergebnisse eine „3“ anführen. Die Vorarlberger Wähler haben in der Vergangenheit nie viel für turbulente politische Entwicklungen übrig gehabt, was die Wahlkämpfe in dieser Region oft wenig aufregend macht.

Politisches Klima und Wahlkampf

Der Wahlkampf im Ländle wird von Riedmann als fair beschrieben, obwohl die Wirtschaftsbund-Affäre und die damit verbundene Auszeit des Landeshauptmanns kaum zur Sprache kamen. Riedmann sieht die Corona-Pandemie hingegen als große Unbekannte, da sie möglicherweise Ängste vor wirtschaftlichem Wohlstandsverlust geschürt hat. In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf die verschiedenen Themen reagieren werden, die von Bildung bis Asylpolitik reichen. Die FPÖ möchte sich vor allem als stärkste Kraft in der Sicherheits- und Migrationsdebatte positionieren.

Die Innenpolitik wird zunehmend durch die Koalitionsüberlegungen der Parteien beeinflusst. Riedmann glaubt, dass die ÖVP nach der Wahl eine Koalition mit der FPÖ eingehen könnte, um ihre Macht zu festigen. „Markus Wallner sieht den einzigen Weg zur Machterhaltung in einer Zusammenarbeit mit der FPÖ“, erklärt Riedmann und fügt hinzu, dass es keine gemäßigte FPÖ in Vorarlberg gebe. „Selbst die, die sich als gemäßigt bezeichnen, stehen neben Kickl und bekennen sich zu dessen Haltung.“

Im Gegensatz zur FPÖ haben die Grünen, die innerhalb der Koalition der aktuellen Regierung sind, Probleme, Gehör zu finden, was Riedmann als strategische Schwäche für die ÖVP sieht. Auch auf nationaler Ebene unterstützen prominente Grüne wie Umweltministerin Leonore Gewessler einen konfrontativen Kurs, was das Verhältnis zur ÖVP weiter kompliziert.

Herausforderungen für die SPÖ und NEOS

Bei der SPÖ hingegen sieht Riedmann wenig Chancen, bei der Wahl signifikante Erfolge zu erzielen. Obwohl die Partei durch den Gewinn des Bürgermeisteramtes in Bregenz einen kleinen Erfolg verbuchen konnte, bleibt ihr auf Landesebene wenig Hoffnung, etwa durch ein verbessertes Wahlergebnis auf das größere politische Parkett zurückzukehren. „Im Ländle sind die Sozialdemokraten traditionell schwach“, erklärt Riedmann, „und obwohl die Themen für sie sprechen, könnte das nicht viel bedeuten.“

Die NEOS hingegen könnten von der aktuellen politischen Lage profitieren und hoffen, durch gezielte Ansprache neue Wählerschaften zu gewinnen. Die Wahl am Sonntag könnte spannend werden, auch wenn sie für Vorarlberger Verhältnisse bescheiden bleibt, und nicht mit großen Überraschungen aufwarten kann. Riedmanns Analysen und Einschätzungen sind ein wertvoller Indikator für das, was die Wähler von den politischen Akteuren erwarten.

Details zu den Wahlprognosen und den politischen Entwicklungen in Vorarlberg finden sich in einem umfassenden Bericht auf www.kleinezeitung.at.