In Vorarlberg haben der Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP und sein designierter Stellvertreter Christof Bitschi von der FPÖ am Dienstag in Bregenz ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Dieses umfassende Dokument, das 96 Seiten umfasst, legt die politischen Ziele und Maßnahmen fest, die bis 2029 verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Standortentwicklung und der Abbau von Bürokratie.
Beide Politiker betonen die Transparenz ihrer Zusammenarbeit. Es wurden keine geheimen Nebenabsprachen getroffen, und die Verhandlungen fanden auf Augenhöhe statt. „Wir arbeiten sehr transparent. Es gibt keine Vereinbarungen hinter geschlossenen Türen“, so Wallner. Ein zentrales Anliegen ist die Budgetkonsolidierung, da alle politischen Ebenen von finanziellen Herausforderungen betroffen sind.
Massnahmen zur Standortentwicklung
Eine der Hauptmaßnahmen zur Verbesserung der Standortentwicklung wird die Schaffung einer neuen Stelle zur Reduzierung von Bürokratie in der Landesverwaltung sein. Diese Initiativen sollen sowohl der Gesetzgebung als auch den Abläufen innerhalb der Verwaltung zugutekommen. Bürger und Unternehmen sind eingeladen, ihre Anliegen vorzubringen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Der Wohnungsbau wird flexibler gestaltet, ohne sich auf spezifische Zahlen zu binden, die in der Vergangenheit oft nicht eingehalten werden konnten. Wallner erklärt, dass es notwendig sei, die Vergabekriterien für gemeinnützige Wohnungen zu modifizieren, um auch Deutschkenntnisse zu berücksichtigen.
Bereits in früheren Regierungen waren die Straßenbauprojekte, wie der Stadttunnel Feldkirch und die Bodenseeschnellstraße S18, umstritten. Unter der neuen Regierung haben sich Wallner und Bitschi jedoch klar zu diesen Projekten bekannt, wobei werden sie nicht in Frage gestellt. Wallner versichert, dass trotz der Abwesenheit der Grünen die Anstrengungen in den Bereichen Verkehr, Klimaschutz und Nachhaltigkeit fortgesetzt werden.
Integration und Familienzuschüsse
Ein weiterer Gemeinschaftspunkt der beiden Parteien ist die Integration. Hierbei spielt der neu eingeführte „Vorarlberg-Kodex“ eine entscheidende Rolle, der Asylbewerber dazu verpflichtet, an Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit teilzunehmen. Zukünftig sollen Sanktionen bei Verstößen eingeführt werden, um die Teilnahme zu fördern. Wallner kündigte an, dass unter anderem die Kürzung des Taschengeldes eine solche Maßnahme sein könnte.
Ein konkretes Vorhaben ist die Einführung eines erweiterten „Familiengeldes“, das ab dem ersten Lebensjahr des Kindes gewährt werden soll, auch wenn die Umsetzung aufgrund des Budgets zunächst verzögert werden muss. Die beiden Politiker machen deutlich, dass dies auch eine Frage der Wahlfreiheit ist und ein Ausblick auf den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder notwendig ist.
Die neue Landesregierung setzt sich aus zwei neuen Vertretern der FPÖ, darunter Bitschi und Daniel Allgäuer, sowie fünf weiterhin aktiven Mitgliedern der ÖVP zusammen. Die Ressortverteilung bleibt ähnlich wie in der vergangenen Regierung, wobei Wallner weiterhin die Finanzen leiten wird. Bitschi übernimmt Verantwortung für Infrastruktur und Verkehr, während die zuständige Ministerin Barbara Schöbi-Fink weiterhin Bildung sowie weitere soziale Themen betreut. Dies zeigt, dass die politische Verteilung der Aufgaben zunehmend festgelegt wird, was den Bürgern eine klare Orientierung bietet.
In Anbetracht dieser weitreichenden Änderungen in der Regierungszusammenarbeit wird deutlich, dass die künftigen Herausforderungen sowohl die politische Landschaft als auch die alltäglichen Belange der Vorarlberger Bevölkerung beeinflussen werden. Für detaillierte Informationen und Analysen zu diesem Thema verweist www.kleinezeitung.at auf ihre umfassenden Berichte.
