In einem dramatischen Comeback sind die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP heute, am 10. Februar 2025, wieder aufgenommen worden. Nachdem es in der Vorwoche zu einem Stillstand kam und sogar „Funkstille“ zwischen den Parteien herrschte, haben sich die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) erneut am Verhandlungstisch getroffen, wie 5min.at berichtet. Die Zwischenfälle reichten von unüberbrückbaren Differenzen bei der Ressortverteilung bis hin zu hitzigen Diskussionen bezüglich des Innenministeriums, das beide Parteien für sich beanspruchen.
Die FPÖ hat der ÖVP am Wochenende das Außenministerium angeboten, dazu sollen auch die EU-Kompetenzen gehören, die bislang im Kanzleramt angesiedelt waren. Jedoch bleibt das Innenministerium der Knackpunkt der Gespräche. Laut Die Presse hat die ÖVP signalisiert, dass sie auf das Finanzressort verzichten könnte, jedoch wäre es für sie „untragbar“, beide Ressorts an die Freiheitlichen zu verlieren. Währenddessen tauchten Protokolle aus den Verhandlungen auf, die auf grundlegende Differenzen hinweisen, etwa in Bezug auf die Asylpolitik und die Finanzierung von sozialen Leistungen.
Heftige Forderungen der FPÖ
In den jüngsten Verhandlungen fordert die FPÖ etwa „Pushbacks“ an den Außengrenzen und möchte das Asylrecht durch ein „Notgesetz“ aussetzen. Klare Positionen zeigt die FPÖ auch in Bezug auf medizinische Leistungen für Asylwerber, die auf Basis von „notwendiger Grundversorgung“ reduziert werden sollen, was jedoch auf heftige Kontroversen stößt. Die Koalition hat nach wie vor die Möglichkeit, zustande zu kommen, dennoch bereitet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits auf mögliche Alternativen vor - seien es Neuwahlen oder eine Expertenregierung, falls die Verhandlungen scheitern sollten.
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