Verfassungsgerichtshof stärkt ORF-Beitrag: Ein wichtiger Schritt für die Medien!

Verfassungsgerichtshof stärkt ORF-Beitrag: Ein wichtiger Schritt für die Medien!

Vienna, Österreich - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 2. Juli 2025 die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrags von 15,30 Euro pro Haushalt und Monat bestätigt, was als wichtiger Schritt zur finanziellen Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich angesehen wird. Diese Entscheidung wird als „richtungsweisend“ vom ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer bewertet, der die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung für den ORF betont.

Der VfGH stellte klar, dass der ORF-Beitrag verfassungskonform ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Dies bedeutet, dass Haushalte, die das ORF-Angebot nicht nutzen, nicht besser gestellt werden als solche, die es nutzen. In seiner Begründung argumentierte der VfGH, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht erfordert, dass der Beitrag an den tatsächlichen Konsum des ORF-Angebots gebunden ist. Vielmehr ist die gesellschaftliche Bedeutung des Rundfunks für die demokratische und kulturelle Aufgabe entscheidend.

Gesellschaftliche Bedeutung des Rundfunks

Der Verfassungsgerichtshof hat unterstrichen, dass es im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, den öffentlichen Diskurs durch den Rundfunk zu gewährleisten. Nutzer können jederzeit und ortsunabhängig auf das ORF-Angebot zugreifen, was die Relevanz des Beitrags zusätzlich untermauert. Dies steht im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch in anderen europäischen Ländern gelten, wo die Finanzierung des Rundfunks durch Gebühren erfolgt.

In Deutschland, zum Beispiel, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenfalls durch Gebühren finanziert, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte verfügbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis als verfassungsgemäß anerkannt. Ähnliche Unterschiede treten in Dänemark auf, wo ein Gebührenmodell durch eine einkommensabhängige Steuerfinanzierung ersetzt wurde, während Italien mit politischen Kämpfen um die Finanzierung des Rundfunks konfrontiert ist.

Kritik an der Entscheidung

Trotz der positiven Einschätzung durch den VfGH gibt es auch kritische Stimmen, insbesondere von der FPÖ. Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete die Entscheidung als „Gesetzes-Pfusch“ und kritisiert die Umstellung von der GIS-Gebühr auf den ORF-Beitrag. Die Bundesregierung hat zudem entschieden, den Beitrag bis 2029 einzufrieren, was bedeutet, dass der ORF gezwungen ist, ein Sparpaket im dreistelligen Millionenbereich zu schnüren, um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen.

Insgesamt zeigt die Entscheidung des VfGH, dass die Finanzierung des Rundfunks in Österreich ein zentrales Thema ist, das auch in Zukunft intensiv diskutiert werden wird. Die klare Botschaft des Gerichts unterstreicht die Bedeutung einer stabilen Finanzierung für die Wahrnehmung der kulturellen und demokratischen Aufgaben des ORF.

Weitere Informationen zur Entscheidung des VfGH finden sich auf VfGH und zu den Regelungen zur Rundfunkfinanzierung in Europa auf Parlament.gv.at.

In den kommenden Monaten werden die Auswirkungen dieser Entscheidung sowohl auf den ORF als auch auf die Finanzierung des Rundfunks in Österreich weiter beobachtet werden müssen.