Die politischen Wellen schlagen hoch: Die USA haben einen direkten Kontakt zur islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) aufgenommen, die kürzlich den syrischen Machthaber Bashar al-Assad mit einem überlegenen Angriff entmachtet hat. Außenminister Antony Blinken bestätigte dies am Samstag in Jordanien. Diese militante Gruppe, die von den USA und anderen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, hat sich seit 2016 von Al-Qaida distanziert, wird jedoch weiterhin genau beobachtet. Blinken betonte, dass die USA mit HTS und anderen Parteien kommuniziert haben, um wichtige Botschaften über deren zukünftiges Verhalten in einer Übergangsphase zu übermitteln, wie ABC News berichtete.
Ein neuer politischer Kurs in Syrien?
Der Sturz von Assad markiert das Ende einer Ära, die 1971 mit seinem Vater Hafis al-Assad begann. Nach dem triumphalen Sieg über die Assad-Regierung hat HTS bereits Schritte unternommen, um Sicherheit zu gewährleisten und einen politischen Übergang zu initiieren. Ahmad al-Sharaa, der Anführer der HTS, äußerte in einer Videoansprache Glückwünsche an das syrische Volk und betonte die Absicht, die Rechte von Minderheiten und Frauen zu schützen. Ob dieser Kurs langfristig Bestand hat, bleibt jedoch fraglich, wie Blinken anmerkte: "Wir möchten, dass das syrische Volk Erfolg hat, und wir sind bereit, ihnen dabei zu helfen." Trotz dieser Absicht könnten schwerwiegende Sanktionen gegen HTS den politischen Prozess komplizieren, da jede Unterstützung rechtlich problematisch ist, wie in OE24 hervorgehoben wurde.
In Aqaba, wo die Gespräche stattfanden, beteiligten sich auch Außenminister mehrerer arabischer Staaten, die einen friedlichen Übergang in Syrien forderten. Ein gemeinsames Ziel ist die Wahrung von Gerechtigkeit und Gleichheit für alle syrischen Bürger, während die staatlichen Institutionen erhalten bleiben müssen, um ein Chaos im Land zu verhindern. Die Minister forderten zudem eine Unterstützung des politischen Prozesses durch die Vereinten Nationen und die Arabische Liga, um eine stabile Zukunft für Syrien zu sichern.
