Die Entscheidung der ÖVP, die Koalition trotz Kritik und einer Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler fortzusetzen, wurde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verteidigt. Sobotka erklärte, dass Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen Verfassungsbruch begangen habe, der normalerweise zu einer Entlassung führen würde. Dennoch habe man sich entschieden, Chaos zu vermeiden und die Koalition fortzusetzen.
Gründe für Strafanzeige
Sobotka begründete die Strafanzeige gegen Gewessler mit der bevorstehenden Nationalratswahl. Er betonte, dass die Reaktion auf einen Verfassungsbruch eine Notwendigkeit sei. Die Entscheidung, eine Anzeige zu erstatten, sei daher auf die aktuelle Zeit zurückzuführen. Sobotka hob hervor, dass eine ähnliche Situation in der Vergangenheit anders behandelt worden wäre, jedoch betonte er, dass nach der Wahl neue Koalitionsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden könnten, wobei er Gewessler als Person ausschloss.
Sobotka äußerte sich auch zur zukünftigen politischen Landschaft und schloss eine erneute Kandidatur aus familiären Gründen aus. Er hob die Bedeutung des Kompromisses in der Politik hervor und betonte, dass ein politisches Amt auch negative Auswirkungen auf die Familie haben könne. Sobotka wird nach 42 Jahren in der Politik als Präsident in die ÖVP-Parteiakademie wechseln.
Standpunkt zu Wahlzuckerln
Sobotka kritisierte die Praxis des „freien Spiels der Kräfte“ kurz vor Wahlen als unkontrollierte Geldausgaben für Wahlzuckerl. Er plädierte stattdessen für gewissenhafte Entscheidungen und betonte die Bedeutung von Kompromissen in der Politik, um die Demokratie zu stärken. Der Nationalratspräsident bezeichnete Untersuchungsausschüsse als wichtige Instrumente zur Aufklärung, schlug aber gleichzeitig Reformen vor, um ihre Effizienz zu steigern.
