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Hohe Anzahl an Gesetzesbeschlüssen, aber weniger Sitzungen: Die Bilanz der Tagung 2023/24 des Nationalrats

In einem Artikel von www.parlament.gv.at ist zu lesen, dass der Nationalrat in der Tagung 2023/24 eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Gesetzesbeschlüssen verzeichnete. Obwohl die Anzahl der Sitzungen und schriftlichen Anfragen leicht rückläufig war, kamen die Abgeordneten zu insgesamt 46 Plenarsitzungen und über 200 Ausschusssitzungen zusammen. Dabei wurden 214 Gesetze bzw. Gesetzespakete beschlossen, was den zweithöchsten Wert der letzten 25 Jahre darstellt.

Darüber hinaus wurden 17 Staatsverträge genehmigt und 12 Vereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Im Plenum wurden über 74 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft sowie 9 Dringliche Anträge bzw. Anfragen verhandelt. Einschließlich Oppositionsanträgen, Aktuellen Stunden und anderen Diskussionen fanden insgesamt 342 Debatten im Nationalrat statt.

Zusätzlich zu den Sitzungen wurden 3.168 schriftliche Anfragen an die Regierung gestellt, 19 Anfragen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und 2 Anfragen an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, hauptsächlich von der Opposition. Die Opposition brachte auch zwei Misstrauensanträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Dies ist erst die zweite Gesetzgebungsperiode seit Einführung des Fünfjahreszyklus im Jahr 2008, die über die volle Distanz läuft.

Besonders auffällig ist, dass mehr als 60 % der Gesetzesbeschlüsse auf Anträge von Abgeordneten bzw. Ausschüssen zurückgehen. Dies setzt den Trend fort, den Gesetzgebungsprozess durch parlamentarische Initiativen zu beschleunigen. Die Opposition sieht diese Entwicklung jedoch kritisch.

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In den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats wurden unter anderem Erleichterungen bei Sammelklagen, eine erhöhte Steuertransparenz für internationale Konzerne, eine Anhebung des Verteidigungskostenbeitrags in Strafverfahren, vereinfachte Möglichkeiten zur Errichtung von "Balkonkraftwerken" und ein Medienpaket mit einer neuen Podcast-Förderung festgelegt. Darüber hinaus wurden Hilfspakete für Gemeinden, neue Regeln für Maturant:innen bei der vorwissenschaftlichen Abschlussarbeit, erweiterte Kompetenzen für das Gesundheitspersonal, die Auflösung der COFAG, neue Bestimmungen für Telearbeit, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes und das Hochwasserschutzprojekt "Rhesi" an der Grenze zur Schweiz beschlossen.

Neben ihrer legislativen Tätigkeit war das Hohe Haus auch im abgelaufenen Parlamentsjahr ein Ort zahlreicher Veranstaltungen und internationaler Kontakte. Insgesamt zeigt sich, dass der Nationalrat in der Tagung 2023/24 eine produktive Arbeit geleistet hat, sowohl in Bezug auf die Anzahl der Gesetzesbeschlüsse als auch bei der Bewältigung anderer wichtiger Herausforderungen.

Quelle: www.parlament.gv.at

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