Trumps Steuergesetz: Gefährdet es die Gesundheit von Millionen?
Trumps Steuergesetz: Gefährdet es die Gesundheit von Millionen?
Am 7. Juli 2025 hat der US-Kongress ein umfangreiches Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet, das von Präsident Donald Trump als großer innenpolitischer Erfolg gefeiert wird. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten 218 Abgeordnete dafür, während 214 dagegen votierten. Kritiker warnen jedoch vor den weitreichenden Konsequenzen des Gesetzes, das als „big beautiful bill“ bezeichnet wird und zahlreiche soziale Leistungen gefährdet. Die öffentliche Meinung über das Gesetz ist gespalten, was aus aktuellen Umfragen von CNN hervorgeht.
Laut dem Congressional Budget Office (CBO) wird das US-Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um rund 3,3 Billionen US-Dollar steigen, während die aktuelle Staatsverschuldung bereits etwa 36 Billionen US-Dollar beträgt. Der Rahmen für neue Schulden soll um 5 Billionen US-Dollar erhöht werden. Besondere Besorgnis erregt die Kürzung von fast 1 Billion US-Dollar im Gesundheitsbereich, insbesondere bei Medicaid, das einkommensschwache Familien betrifft.
Folgen für die Gesundheitsversorgung
Ex-Präsident Barack Obama äußert sich besorgt über die Auswirkungen des Gesetzes, bei denen über 16 Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung verlieren könnten. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass nahezu 12 Millionen Menschen bis 2034 ihre Krankenversicherung verlieren könnten, da die Unterstützung für Medicaid und die ACA-Marktplätze reduziert wird. Dies könnte zu einem Anstieg der Unversicherten führen, was insbesondere Menschen in ländlichen Gebieten hart treffen wird.
Zusätzlich wurde ein Arbeitsnachweis für Medicaid-Einschreibungen eingeführt, der ab Januar 2027 gelten soll. Dieser verlangt von den Berechtigten, dass sie nachweisen müssen, dass sie mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, freiwillig tätig sind oder eine Schule besuchen. Kritiker befürchten, dass dieser Nachweis nicht ausreichend Einfluss auf die Beschäftigungsquote ausübt und viele Familien in Schwierigkeiten bringen wird.
Die American Hospital Association hat ihre Enttäuschung über den Gesetzesentwurf zum Ausdruck gebracht. Sie warnt vor möglichen Einschränkungen in der medizinischen Versorgung, die aus den Kürzungen und der Rücknahme von zuvor erreichten Fortschritten in der Gesundheitsversorgung resultieren könnten. Dies könnte insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und Behinderungen betreffen.
Steuererleichterungen und politische Reaktionen
Das Gesetz enthält Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 4,5 Billionen US-Dollar, die vor allem Spitzenverdienern zugutekommen. Für die unteren 60 Prozent der Steuerzahler könnte das Gesetz jedoch nachteilig sein. Trump hat betont, dass auch Niedrigverdiener von der geplanten Steuerfreiheit für Trinkgelder und Überstunden profitieren werden. Allerdings befürchten viele, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Auswirkungen der Kürzungen zu mildern.
In einem politischen Klima, in dem Demokraten planen, die sozialen Einschnitte als zentrales Thema ihrer Wahlkampagnen zu nutzen, steht Trump und die Republikaner ein großes Risiko bevor, insbesondere bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im Herbst 2026. Das Weiße Haus verteidigt die Politik mit dem Argument, illegale Einwanderer von Sozialprogrammen abzuhalten und Geld für den Grenzschutz zu verwenden, während die Kritiker von einem Verrat am amerikanischen Volk sprechen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes hoffen die Republikaner, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Verbesserung der Krankenversicherung zu erreichen. Doch die Umsetzung der Maßnahmen könnte sich bis nach den Midterms verzögern, was die Unsicherheit über die zukünftigen Auswirkungen des Gesetzes verstärkt. Eine umfangreiche Reform des Gesundheitssektors steht im Raum, begleitet von den Stimmen eines besorgten Publikums und warnenden Experten.