In der kleinen Gemeinde Nassereith hat eine Volksbefragung stattgefunden, bei der die Bürger eindeutig gegen die geplanten Baumaßnahmen gestimmt haben. Mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent lehnten 94 Prozent der Teilnehmer die Maßnahmen ab. Doch die Reaktion der politischen Führung, insbesondere von Bürgermeister Kröll, ist ernüchternd: Das Ergebnis wird scheinbar ignoriert. Was bedeutet so ein Ergebnis für die lokale Demokratie?
Ein weiteres kontroverses Thema sind die Transportregelungen. Das 7,5 Tonnen Limit sollte sicherstellen, dass schwere Lkw nicht durch die engen Straßen fahren, jedoch scheint auch diese Regelung nicht zu greifen. Durch Erlass und Ausnahmeregelungen für Transportunternehmen können Lkw mit bis zu 40 Tonnen nach wie vor legal unterwegs sein. Die Polizei hat nicht genug Beamte, um diese Vorschriften ausreichend zu kontrollieren.
Politik und Transparenz
Ein weiteres Versprechen von Landespolitikern dreht sich um Transparenz. So hat der Landeshauptmann öffentlich angekündigt, dass die Bürger besser informiert werden sollen. Doch die Realität sieht anders aus. Die Landesregierung hat beschlossen, 89.000 Euro in eine PR-Agentur zu investieren, die statt ehrlicher Berichterstattung eher als Anzeige getarnte Artikel verbreitet. Dies wirft die Frage auf: Ist das wirklich der Weg zu einer informierten Bevölkerung?
Die Stellungnahme des Tarrenzer Gemeinderats zur Unterstützung des umstrittenen Tschirganttunnels lässt ebenfalls aufhorchen. Experten glauben, dass dieser Tunnel aus umwelttechnischen Gründen nicht sinnvoll ist, insbesondere in Zeiten des Klimawandels. Der Wasserspeicher, den der Tschirgant darstellt, sollte besser nicht angebohrt werden.
Wählerstimmen und Demokratie
Besonders interessant wird es, wenn man die Wahlresultate entlang der Fernpassroute betrachtet. Hier hat die ÖVP 10 Prozent weniger Stimmen erhalten als im restlichen Tirol. Diese Entwicklung sollte zu denken geben, denn die Frustration der Bürger über mangelnde Beteiligung und Transparenz ist offensichtlich. Stattdessen scheinen die politischen Entscheidungsträger unbeeindruckt weiterzumachen. Der Tunnelbau und die Einführung einer neuen Mautstelle werden trotz der Proteste in der Bevölkerung vorangetrieben.
Eine Maut von 14 Euro für die Durchfahrt durch Tirol ist für viele Bürger besonders schmerzlich, zumal diese Kosten nicht für Gemeinden erhoben werden, die vom Tourismus profitieren. Anwohner dagegen müssen mit Schmutz, Lärm und Gesundheitsrisiken leben. Diese Ungerechtigkeit wird von manchem Bürger als ein klarer Missstand in der politischen Landschaft angesehen, und es bleibt abzuwarten, wie lange die Bevölkerung diese politische Ignoranz hinnehmen wird.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die demokratischen Prozesse in der Region in Frage stehen. Die Forsetzung solcher Praktiken könnte dazu führen, dass die Bürger Maßnahmen ergreifen, um ihren Stimmen und Wünschen Gehör zu verschaffen. Aktuelle Berichte zu diesem Thema finden sich bei www.meinbezirk.at.
