Italien scheitert mit Abschiebezentren – Was kommt jetzt auf Europa zu?

Italien - Am 29. April 2025 zeigen sich deutliche Spannungen innerhalb der EU in Bezug auf die Handhabung von Asylbewerber:innen und deren Rückführung. In der bevorstehenden Sendung „Fokus Europa“ am Mittwoch, den 30. April um 23.00 Uhr auf ORF 2 und ORF ON, wird das Thema behandelt, wie Italien mit seinen Plänen für Abschiebezentren gescheitert ist. Der Justiz ist es gelungen, die rechtlichen Pläne von Regierungschefin Giorgia Meloni, abgelehnte Asylwerber:innen nach Albanien zu schicken, zu stoppen. Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen Italien in der Asylpolitik gegenübersteht.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit daran, Regeln zur Vereinheitlichung und Verschärfung von Abschiebungen zu implementieren. Laut einem Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten. Ziel ist es, die Akzeptanz des europäischen Asylsystems zu bewahren, da nur 20% der ausreisepflichtigen Asylbewerber die EU tatsächlich verlassen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Gesetzentwurf als Teil der 100-Tage-Bilanz ihrer Kommission vorgestellt, um eine zielgerichtete Regelung für Migranten zu schaffen.

Neue EU-Gesetzgebung

Der geplante Gesetzesentwurf zielt darauf ab, ausreisepflichtige Migranten zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Es wird eine „European Return Order“ eingeführt, die die Ablehnung eines Asylantrags im Schengen-Informationssystem verankert. Diese Regelung soll die Übernahme von Entscheidungen durch alle Mitgliedstaaten erleichtern und Mehrfachanträge verhindern. Während der Gesetzesentwurf derzeit die Abstimmung zwischen der Kommission, den Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament durchläuft, gibt es bereits unterschiedliche Meinungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hat den Vorschlag begrüßt, während Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament sich gegen die Auslagerung von Asylverfahren aussprechen. Flüchtlingsorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich der menschenunwürdigen Bedingungen, die in den neuen Abschiebezentren herrschen könnten. Diese Einrichtungen sollen nur in Ländern mit internationalen Menschenrechtsstandards eingerichtet werden. Besondere Regeln sind für mutmaßlich kriminelle oder gewalttätige Migranten geplant, die bis zur Abschiebung unbegrenzt inhaftiert werden können.

Italien und die Herausforderungen der Migration

In Italien ist die Situation besonders angespannt. Der Stopp der Pläne für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:innen nach Albanien reflektiert das zunehmende Problem des Asylsystems in Europa. Bei weiter fallenden Rückführungsquoten und der Notwendigkeit, die Bedingungen für Migranten zu verbessern, wird deutlich, dass umfassende Reformen erforderlich sind. Die Debatte über die Abschiebezentren, die als Instrument zur Bewältigung der Krise betrachtet werden, bleibt umstritten.

Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen in der Asylpolitik sowohl Länder wie Italien als auch die gesamte EU vor große Aufgaben stellen. Umfassende Strategien sind erforderlich, um die Situation zu stabilisieren und eine menschenwürdige Behandlung aller Migranten zu gewährleisten. Weitere Informationen zur Migration und Asyl finden Interessierte auf der Eurostat-Website.

Das Thema wird in der kommenden Sendung „Fokus Europa“ nicht nur auf die italienische Perspektive eingehen, sondern auch die aktuelle Diskussion über die Entwicklung der EU-Asylpolitik umfassend beleuchten.