Im kleinen Ort Biberwier hat die politische Landschaft durch den Rücktritt der fünfköpfigen Oppositionsfraktion „ZUG“ (Zukunftsorientiert, Unabhängig, Gemeinsam für Biberwier) eine dramatische Wendung genommen. Der Rücktritt geschah im Anschluss an einen Gemeinderatsbeschluss, der sich um das umstrittene Fernpass-Paket drehte. Dieser Beschluss hat nicht nur Auswirkungen auf die Gemeinde, sondern zieht auch erhebliche Aufmerksamkeit bis ins Landhaus, wo die Liste Fritz nun eine Landtagsanfrage plant.
Der Landtagsabgeordnete Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, hat seine Enttäuschung über den Rücktritt ausgesprochen. Er bezeichnete den Tag als „schwarz“ für die Bürger von Biberwier und die Demokratie in Tirol, da man fünf engagierte und kritische Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verliere.
Kritik an der Bezirkshauptmannschaft Reutte
In dieser aufgeheizten politischen Situation richtet sich die Kritik insbesondere gegen die Bezirkshauptmannschaft Reutte. Diese wies eine Aufsichtsbeschwerde der Oppositionsfraktion gegen Bürgermeister Harald Schönherr zurück, was letztlich den Rücktritt der ZUG-Fraktion förderte. Sint bezeichnet die Antwort der BH Reutte als „schlechten Witz“. Laut dieser Antwort sei es nicht nötig, für einen Beschluss alle Informationen vorliegen zu haben, was Sint als absurd und unvereinbar mit den Grundsätzen einer transparenten Gemeindeordnung ansieht. Er kritisiert: „Wer vernünftig ist, will einen Vertrag kennen und lesen, bevor er ihn unterschreibt.“
Zusätzlich erhebt Sint Vorwürfe gegen Bürgermeister Schönherr. Er fragt sich, warum der ÖVP-Bürgermeister dem Gemeinderat nicht die schriftliche Zusage von Landeschef Mattle und der schwarz-roten Landesregierung vorlegt, obwohl er mehrfach danach gefragt wurde. Diese Verweigerung wirft für Sint Fragen auf: „Gibt es diese Zusage überhaupt oder ist sie ein schwarzes Luftschloss?“ Solche Umstände führen zu einem politischen Katz-und-Maus-Spiel, was zusätzliche Unsicherheiten in die Gemeindepolitik bringt.
Um Klarheit zu schaffen, plant Sint, durch die Landtagsanfrage Antworten auf die offenen Fragen zu erlangen. „Gerade bei einem derart politisch heiklen Beschluss müssen allen Gemeinderäten alle Informationen und selbstverständlich alle schriftlichen Zusagen bekannt sein. Für politische Katz-und-Maus-Spielchen gibt es keine Rechtfertigung!“
Die Situation in Biberwier ist somit angespannt und es bleibt abzuwarten, welche Antworten die Landtagsanfrage bringen wird. Es ist klar, dass sowohl die Bürger als auch die politisch Verantwortlichen mehr Transparenz und Klarheit erwarten.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.meinbezirk.at.
