In der neuesten Sitzung des Kufsteiner Gemeinderats wurde ein Vorschlag eingeholt, der die Art und Weise der Budgetabstimmung revolutionieren könnte. Der Stadtrat Lukas Blunder hat angeregt, die bevorstehende Budgetentscheidung für das Jahr 2025 nicht als Gesamtpaket, sondern nach einzelnen Gesichtspunkten zu treffen.
Diese Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass die endgültige Entscheidung über das städtische Budget erst in der Sitzung im Dezember getroffen werden soll. Blunder, der für eine transparenter Entscheidungsfindung plädiert, äußerte, dass es wichtig sei, den Bürgern und Mandataren zu ermöglichen, sich differenziert zu den einzelnen Bereichen wie Bildung, Soziales und Umwelt zu äußern.
Der Antrag und seine Bedeutung
Blunder beschrieb die aktuelle Abstimmungsmodalität als unzureichend, da sie den Ratsmitgliedern nur die Wahl zwischen einer Annahme oder Ablehnung des gesamten Budgets lässt. Dies, so Blunder, führe zu einem „Alles-oder-Nichts-Dilemma“. Er argumentierte, dass eine Einzelabstimmung es den Mandataren erleichtern würde, klar Stellung zu den verschiedenen Budgetbereichen zu beziehen. In der Vergangenheit wurde Blunder für seine kritischen Äußerungen zum Budget angegriffen, nachdem er ein Budget für das Jahr 2024 abgelehnt hatte. Um solchen Vorwürfen vorzubeugen und eine objektive Diskussion zu fördern, schlug er vor, seine Idee bereits als ersten Punkt für die kommende Sitzung im Dezember zu behandeln.
Ein wichtiger Aspekt seines Antrags ist die Aufforderung an die Gemeinderäte, ihre Stimmen zu differenzieren, ohne sich dem Druck ausgesetzt zu sehen, das gesamte Budget anzunehmen oder abzulehnen. „Es braucht eine differenzierte Verteilung der Gelder“, so Blunder, was durch Einzelabstimmungen erleichtert werden könnte.
Bürgermeister Krumschnabel reagiert
Bürgermeister Martin Krumschnabel äußerte sich kritisch zu Blunders Vorschlag, indem er auf frühere Erfahrungen verwies. „Ich habe dies schon vor zwölf Jahren genau so gemacht“, erklärte Krumschnabel und wies darauf hin, dass der Gemeinderat letztlich entschieden hatte, solche rechtlich unverbindlichen Abstimmungen abzuschaffen.
Er machte zudem klar, dass rechtlich bindende Abstimmungen notwendig seien und es keine Möglichkeit gebe, ein Budget in Teilen zu genehmigen. Eine Gesamtabstimmung sei erforderlich, um ein ausgewogenes Haushaltsbudget und eine ordnungsgemäße Mittelverteilung sicherzustellen. „Es braucht am Ende ein Gesamtbudget“, bemerkte Krumschnabel und stellte die Frage, was passieren würde, wenn nur ein Teil des Budgets eine Mehrheit erhalten würde.
Die Diskussion um die Budgetabstimmung zeigt, wie wichtig es ist, in der Politik klare Strukturen und Verantwortlichkeiten zu haben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Einführung des Einzelabstimmungsantrags müssen nun von der Stadt geprüft werden.
Für mehr Informationen zu diesem Thema ist ein umfassender Bericht auf www.meinbezirk.at verfügbar.
