In einer entscheidenden Wendung für die Stadt Hall in Tirol hat der Gemeinderat entschieden, aus dem bestehenden Gemeindeverband auszutreten. Bürgermeister Christian Margreiter brachte die missliche Lage der Stadt deutlich zum Ausdruck. Jährlich investiert Hall eine erhebliche Summe von 30.000 Euro in den Verband, erhält jedoch kaum nennenswerte Gegenleistungen. In Zeiten, in denen die finanziellen Mittel knapp sind, betrachtet Margreiter es als sinnvoller, diese Gelder in die eigene Verwaltung zu investieren.
Margreiter erklärte, dass die Stadt über ausreichend eigene Kapazitäten verfüge, um nicht auf die Angebote des Gemeindeverbandes angewiesen zu sein. Vorschläge zur Verbesserung der Vertretung der Stadt innerhalb des Verbands blieben unbeantwortet. Stattdessen fühlt sich Hall, mit ihren 14.000 Einwohnern, in der Mitbestimmung benachteiligt, da sie im Vergleich zu kleineren Gemeinden unverhältnismäßig hohe Beiträge leisten muss.
Unzureichende Vertretung des Verbands
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Gemeindeverbandes gegenüber dem Bund. Laut Margreiter müsse der Verband bei wichtigen Themen wie dem Finanzausgleich oder den Personalkosten an Bildungseinrichtungen deutlich mehr Druck ausüben. In Hall machen die Personalkosten rund die Hälfte des Gesamtbudgets aus, was die finanziellen Spielräume der Stadt stark einschränkt.
Infrastrukturanforderungen, wie etwa für Schulen, werden durch hohe Mehrwertsteuern belastet. Margreiter kritisierte, dass selbst bei Förderungen von 30 Prozent 20 Prozent sofort an die Finanzbehörden zurückgezahlt werden müssen. Er vermisst eine schlagkräftige Interessensvertretung und sieht die Notwendigkeit, strukturelle Reformen innerhalb des Gemeindeverbandes durchzuführen, um dessen blühende Misere zu überwinden.
Perspektiven im Städtebund
Bei der Abstimmung über den Austritt gab es keinen Druck von den Parteien, was es den Mitgliedern erlaubte, offen abzuwägen. Margreiter betonte, dass der Städtebund besser suited für die Interessen einer Stadt wie Hall sei, im Gegensatz zu den eher dörflich geprägten Interessen im Gemeindeverband. Das Ziel sei es, eine eigene Rechtsform für die Landesgruppe Tirol des Städtebundes zu schaffen, um so eine zielgerichtete Vertretung der städtischen Anliegen zu gewährleisten.
In einer Zeit, in der viele Gemeinden mit finanziellen Engpässen kämpfen, bleibt die Frage, ob andere Gemeinden dem Beispiel von Hall folgen werden. Präsident Karl Josef Schubert äußerte sich dahingehend optimistisch, dass die Idee des Gemeindeverbandes als Solidargemeinschaft bestehen bleibt und keinen Austritt anderer Städte befürchten muss. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob der Gemeindeverband seine Strukturen anpassen kann, um den Bedürfnissen aller Mitglieder gerecht zu werden. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf tirol.orf.at.
