Streit um Wien-Wahl: Elefantenrunde packt finanzielle Schicksalsfragen an!

Streit um Wien-Wahl: Elefantenrunde packt finanzielle Schicksalsfragen an!

Am 24. April 2025 fand im Festsaal des Wiener Rathauses die Elefantenrunde zur Wien-Wahl statt, die vom ORF veranstaltet wurde. In dieser Podiumsdiskussion traten prominente Vertreter:innen der wichtigsten politischen Parteien gegeneinander an: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, ÖVP-Chef Karl Mahrer, Grünen-Chefin Judith Pühringer, FPÖ-Chef Dominik Nepp und NEOS-Stadträtin Bettina Emmerling stellten sich den Fragen der Moderatoren Eva Linsinger und Oliver Ortner.

Ein zentrales Thema der Diskussion war das Budgetdefizit im Bund sowie die Finanzpolitik in Wien. Mahrer verteidigte die Ausgaben der Bundesregierung während der Pandemie, während Pühringer in ihren Argumenten einen klaren Fokus auf Investitionen in den Klimaschutz und den Mietpreisdeckel legte. Emmerling übte Kritik an den Ausgaben der letzten Bundesregierung, während Ludwig die mangelnde Inflationsbekämpfung auf Bundesebene ansprach.

Finanzpolitik und soziale Leistungen

Ein weiterer kritischer Punkt war die Finanzpolitik in Wien. Nepp äußerte sich unzufrieden über die finanziellen Belastungen für Pensionisten und stellte fest, dass bis zu zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn Sozialleistungen für Menschen ohne österreichischen Pass gestrichen werden. Ludwig wies jedoch darauf hin, dass etwa die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher Kinder, Alte oder Kranke seien und betonte die Rolle des Arbeitsmarktservice (AMS) für arbeitsfähige Personen.

Die Diskussion über die Mindestsicherung wurde ebenfalls intensiv geführt. Nepp und Mahrer kritisierten, dass Wien subsidiär Schutzberechtigten Leistungen gewährt. Ludwig schlug vor, die Mindestsicherung bundesweit über das AMS abzuwickeln. Pühringer erinnerte daran, dass lediglich zehn Fälle in Wien hohe Leistungen erhalten.

Im Hinblick auf die Bildungspolitik war man sich in der Runde einig über die Notwendigkeit einer frühen Sprachstandsfeststellung im Kindergarten, auch wenn die Opposition Versäumnisse der Stadtregierung bei der Sprachförderung anprangerte. An dieser Stelle wurde auch der Ruf nach mehr Polizei von allen Parteien unterstützt.

Koalitionsaussichten und persönliche Dynamiken

Die Frage über die künftige Koalition nach der Wahl blieb während der Diskussion unbeantwortet. Bürgermeister Ludwig schloss eine Koalition mit der FPÖ aus, während Emmerling und er für eine Fortsetzung der Rot-Pink-Koalition plädierten. Pühringer und Mahrer äußerten den Wunsch, Teil der nächsten Stadtregierung zu sein, während Nepp sich realistisch über die Möglichkeit der Regierungsverantwortung zeigte.

Abschließend fanden die Kandidat:innen freundliche Worte für einander. Ludwig lobte Pühringers Mut, seine Angst vor Motorrädern überwunden zu haben. Pühringer bedankte sich bei Emmerling für deren Naturverbundenheit, während Emmerling Mahrer als humorvoll und angenehm bezeichnete. Mahrer forderte Nepp zu mehr rechtskonformer Politik auf, was dieser mit der Bemerkung beantwortete, dass der Bürgermeister im persönlichen Gespräch durchaus umgänglich sei.

Die Wiener Stadtpolitik steht vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Transparenz und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Bürgerinnen und Bürger möchten nachvollziehen können, wie ihr Geld ausgegeben wird. In einer Zeit, in der Neuverschuldung und hohe Schuldenlasten besprochen werden, ist es entscheidend, Prioritäten zu setzen und Dienstleistungen zu gewährleisten, ohne die finanzielle Stabilität Wiens zu gefährden. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist erforderlich, um zukünftige Generationen nicht zu belasten und die Lebensqualität in Wien zu sichern, wie auch besserewelt.info betont.