Stocker und Macron: Druck auf die EU - Sicherheit und Wettbewerb im Fokus!

Stocker und Macron: Druck auf die EU - Sicherheit und Wettbewerb im Fokus!

Paris, Frankreich - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitag Emmanuel Macron im Élysée in Paris getroffen. Der Anlass des Besuchs war ein Arbeitsmittagessen, bei dem zentrale europäische Themen auf der Agenda standen. Zu den besprochenen Punkten gehörten die EU-Finanzplanung für den Zeitraum von 2028 bis 2034, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sowie Fragen zu Sicherheit und Verteidigung. Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten. Stocker hatte zuvor am Dienstag Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, in Rom besucht und sich zudem Ende Juni mit seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz in Berlin getroffen.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, der kürzlich stattfand, konzentrierte sich auf strategische Diskussionen. Obwohl der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit lag, blieben die Schlussfolgerungen zu Verteidigung und der Situation in der Ukraine weitgehend unverändert. Insbesondere die Haltung Ungarns zur Unterstützung der Ukraine sorgte für Spannungen unter den Mitgliedstaaten. Bei diesem Gipfel wurden keine spezifischen Militärhilfen für die Ukraine, wie sie im „Kallas-Plan“ vorgesehen sind, erwähnt. Auch der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, berichtete per Videoanruf über die neuesten Angriffe Russlands und die stagnierenden Friedensgespräche. Einigkeit unter den EU-Spitzen herrschte darin, dass zurzeit keine echten Verhandlungen zur Ukraine stattfänden, was die Lage weiter kompliziert.

Aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen

Ein Thema, das beim Gipfel ebenfalls aufgegriffen wurde, war die allgemeine Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) konzipiert wird. Diese Politik hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 schnell entwickelt. Seit 2003 hat die EU mehr als 40 Operationen und Missionen auf verschiedenen Kontinenten durchgeführt. Zudem hat die EU seit 2022 11,1 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Streitkräfte mobilisiert. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik ist auch der Europäische Verteidigungsfonds, dessen Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt 8 Milliarden Euro beträgt.

Die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigungskooperation wurde ebenfalls thematisiert. Die Mitgliedstaaten der EU einigten sich darauf, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund wurden auch Fragen zur Integration des Binnenmarktes für Energie und Kapital diskutiert, um mögliche Handelskriege mit den USA zu vermeiden. Trotz der Fortschritte in der Migrationspolitik blieben bahnbrechende Beschlüsse aus.

Der Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung, der 2021 entwickelt und 2022 angenommen wurde, soll die Sicherheit der EU zusätzlich stärken. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 40% der Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Dies ist ein Teil des Plans „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030, der auch ein Finanzierungsinstrument von 150 Milliarden Euro umfasst. Während sich die EU kontinuierlich auf eine stärkere gemeinsame Verteidigungsstrategie zubewegt, ist ein erhöhtes Augenmerk auf Kontrolle und Rechenschaftspflicht in der GSVP unerlässlich.

Insgesamt stehen die EU-Staaten vor der Herausforderung, ihre militärischen Kapazitäten zu planen und auszubauen, während sie zugleich an der Stabilität und Sicherheit in der Region arbeiten. Die anstehenden Diskussionen und politischen Entscheidungen werden entscheidend für die zukünftige Rolle der EU auf der globalen Sicherheitsbühne sein.