In der Stadtgemeinde Mureck wird derzeit über eine Gebarungsprüfung diskutiert, die viele Fragen aufwirft. Besonders im Mittelpunkt steht ein Darlehen zur Finanzierung der Generalsanierung des Kulturzentrums, ein Projekt, das bereits vor über 20 Jahren initiiert wurde. Diese Thematik hat für Zündstoff gesorgt, da die Grünen einen Bericht vorlegen, der auf mögliche gesetzeswidrige Überfinanzierungen und andere Unregelmäßigkeiten hinweist.
Grünen-Gemeinderätin Verena Mayr äußert sich besorgt über die Abläufe rund um das Darlehen. Laut ihren Angaben hat die Gemeinde zwischen 2020 und 2022 Ressourcen aus den Kanalgebühren verwendet, um eine offene Summe von etwa einer Viertelmillion Euro zu begleichen. Dabei sei die Bedeckung des endfälligen Darlehens nicht bedarfswidrig gewesen, was den rechtlichen Rahmen der Gemeindeordnung in Frage stellt.
Informationsfluss und Gemeinderatsbeschlüsse
Ein weiteres Problem ist der Informationsfluss vom Bürgermeister Klaus Strein. Mayr kritisiert, dass dieser in der Gemeinderatssitzung im Juni nur oberflächlich über den Prüfbericht informiert wurde und nicht alle relevanten Details erläuterte. Sie beruft sich auf §87 Absatz 2 der steirischen Gemeindeordnung, der besagt, dass der Bürgermeister den Bericht unverzüglich an den Gemeinderat weiterleiten muss, um umfassend darüber zu beraten.
Die Situation spitzt sich weiter zu, da Mayr und die Grünen sich nun an die Aufsichtsbehörde gewandt haben, um die Vorgänge zu prüfen. Laut Mayr wurde zugesichert, dass der Bericht für die kommenden Gemeinderatssitzungen transparent für die Bürger zugänglich gemacht wird. Bürgermeister Strein hingegen verteidigt sich, indem er sagt, dass es keine größeren Vergehen gab, sondern lediglich Verbesserungsvorschläge vonseiten des Landes.
Überprüfung durch die Behörden
Hans-Jörg Hörmann, Leiter des Referats Gemeindeaufsicht, bestätigte, dass es tatsächlich einige Ungereimtheiten gegeben hat und dass eine Stellungnahme der Stadtgemeinde momentan geprüft wird. Eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde ist ebenfalls anhängig, was zeigt, dass diese Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.
Die Entwicklungen in Mureck sind ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig Transparenz in der kommunalen Verwaltung ist. Die Bürger und Mitglieder des Gemeinderats fordern mehr Einsicht und Klarheit, damit Missverständnisse und rechtliche Fragestellungen schnell ausgeräumt werden können. Dieser Fall wird mit Sicherheit auch in Zukunft für Aufregung sorgen.
