Klimacheck ab 2026: Neue Gesetze müssen Klimaauswirkungen offenlegen!

Klimacheck ab 2026: Neue Gesetze müssen Klimaauswirkungen offenlegen!

Vienna, Österreich - Ab dem 1. Januar 2026 wird jeder neue Bundesgesetzesentwurf in Österreich einem Klimacheck unterzogen. Dieser Schritt wurde am 16. Juni 2025 im Parlament beschlossen und dient der frühzeitigen Erkennung und Vermeidung klimaschädlicher Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen. Die Initiative ist eine Reaktion auf das Klimaschutzvolksbegehren von 2020, das über 380.000 Unterschriften erhielt und den dringenden Wunsch nach mehr Verantwortung im Klimaschutz unterstreicht. Der Klimacheck wird Teil der bestehenden Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA).

Der Klimacheck verlangt, dass neben den traditionellen wirtschaftlichen Aspekten künftig auch die Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigt werden. Ministerien werden verpflichtet, die ökologischen Folgen ihrer Gesetzesvorhaben zu analysieren, um eine transparente Grundlage für Umweltinitiativen, Medien und die Öffentlichkeit zu schaffen. Das Ergebnis des Klimachecks ist jedoch nicht bindend, was bedeutet, dass negative Klimawirkungen nicht automatisch zu einer Überarbeitung oder einem Stopp des Vorhabens führen.

Einrichtung von Servicestellen

Zur Unterstützung des neuen Verfahrens wird im Klimaschutzministerium eine Servicestelle eingerichtet, die ein digitales „Klimacheck-Tool“ bereitstellt. Diese Servicestelle wird in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt und anderen Ministerien arbeiten. Trotz der Einführung des Klimachecks gibt es jedoch Bedenken: Sigrid Stagl, eine Klimaökonomin, hebt hervor, dass mehr Verbindlichkeit im Umgang mit Maßnahmen, die negative Klimaauswirkungen haben, erforderlich sei.

Julia Herr, die stellvertretende Klubvorsitzende und Klimasprecherin der SPÖ, unterstreicht die Notwendigkeit, das Klima in allen Vorhaben zu berücksichtigen. Der Klimacheck soll sicherstellen, dass der klimatische Schutz eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung einnimmt und nicht nur als eine Parallelüberlegung betrachtet wird.

Langfristige Klimaziele

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Klimaschutz sind nicht neu, sondern bauen auf internationalen Abkommen wie der Klimarahmenkonvention von 1992 sowie dem Kyoto-Protokoll von 1997 auf. Diese Verträge definierten Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Aktuell zielt das Übereinkommen von Paris darauf ab, die globale Temperaturerhöhung unter 2°C zu halten, wobei Anstrengungen unternommen werden, um den Anstieg auf 1,5°C zu begrenzen. Die Klimaziele sollten in zukünftigen nationalen Beiträgen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre erneuert werden, um den Fortschritt zu dokumentieren und anzupassen.

Die Entwicklungen in Österreich stehen in Einklang mit diesen internationalen Bemühungen und versuchen, einen nationalen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Klimaziele effektiv unterstützen kann. Zusätzlich zu den neuen Regelungen zum Klimacheck gibt es auch neue Waffengesetze, die nach dem Amoklauf in Graz beschlossen wurden, was die breitere gesellschaftliche Diskussion über Sicherheit und Umweltbewusstsein widerspiegelt.