Politik in der Krise: Eva Schütz kritisiert Regierung und EU-Regeln!

Politik in der Krise: Eva Schütz kritisiert Regierung und EU-Regeln!

In einem aktuellen Interview mit exxpress live äußert Eva Schütz ihre besorgniserregenden Ansichten über die politischen Entwicklungen in Österreich und die Rolle der Europäischen Union. Sie kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, dringende Probleme in der Gesellschaft mit Geld zu überdecken, anstatt sie tatsächlich zu lösen. Laut Schütz sind die Versprechen der Regierung in der Vergangenheit oft nicht eingehalten worden und insbesondere der Vier-Punkte-Plan wirkt wie ein Minimalkompromiss, der letztendlich in der Koalition verpuffen wird. „Die Bevölkerung fühlt sich zu Recht verschaukelt“, sagt sie und fordert mehr Handlungsfähigkeit von den Machthabern.

Ein zentrales Anliegen von Schütz ist die Entwicklung von EU-Regelungen, die ihrer Meinung nach immer weiter zunehmen, während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger schwindet. Sie hebt hervor, dass Subventionen wie die kürzlich angekündigten 500 Millionen Euro für Strompreise nicht ausreichen, solange das bestehende Markt- und Preissystem ungeordnet bleibt. Diese Anmerkungen stehen auch im Kontext stärkerer Kritik an der EU, wie sie sich in der Berichterstattung von Westermann widerspiegelt. Schütz bemängelt vor allem die strengen Verbote, die die EU erließ, wie in den Bereichen Tabak und E-Zigaretten, während andere Rauschmittel kaum reguliert werden, was ihrer Ansicht nach eine symbolische Entmündigung der Bürger darstellt.

Regulierungen und deren Auswirkungen

Die Überregulierung durch die EU ist ein häufig diskutiertes Thema, das auch Schütz beschäftigt. Kritiker der EU, darunter auch einige Politiker, fordern einen Stopp der Umweltgesetzgebung, da sie oft als belastend wahrgenommen wird. Diese Kritiken sind nicht unbegründet; historisch gibt es zahlreiche Beispiele übertriebener Regelungen, wie die mittlerweile nicht mehr gültige Verordnung zur „krumm gewachsenen Gurke“, die in der öffentlichen Wahrnehmung hängen bleibt. Dennoch zeigen Studien, dass die EU in der Realität weniger reguliert als oft angenommen wird und sich reins auf die Bereiche konzentriert, in denen sie tatsächlich zuständig ist, etwa Landwirtschaft und Umwelt. Laut aktuellen Zahlen existieren heute etwa 6.500 grundlegende Rechtsakte innerhalb der EU, was einen Anstieg im Vergleich zu etwa 4.600 vor rund einem Jahrzehnt darstellt. Darunter waren im vergangenen Jahr über 370 neue legislative Akte.

Die Kritik, die aus den europäische Regierungsstrukturen kommt, stellt nicht nur eine Herausforderung für die Gesetzgebung dar, sondern sie ist auch ein Ausdruck politischer Bruchlinien, wie in den Berichten bei Westermann darauf hingewiesen wird. Während die EU-Kommission mehr als 32.000 Mitarbeitende für die Regelungen und Gesetze, die 450 Millionen EU-Bürger betreffen, beschäftigt, bleibe die Frage der Gesetzesqualität über der bloßen Anzahl neuer Gesetze von entscheidender Bedeutung.

Ausblick auf die Herausforderungen

Ein weiterer Punkt, den Schütz anspricht, ist die geplante EU-Gesundheitsbehörde HERA, die sie als eine Drohung sieht, insbesondere nach intransparenten Corona-Deals. Ihre Warnung vor einer digitalen Totalüberwachung im Zusammenhang mit Chatkontrollen wird ebenfalls in diesem Kontext diskutiert, da sie als ein Eingriff in fundamentale Bürgerrechte wahrgenommen wird. Auch die weitreichenden Diskussionen über nationale und internationale Gewaltprävention in den Kontexten deutscher Kindergärten versäumen es laut Schütz, die zugrundeliegenden importierten Gewaltmuster zu benennen.

Schließlich kritisiert Schütz den eingeschränkten Blick der westlichen Politik, der die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Christen in Ländern wie Nigeria ausblendet, was ihrer Meinung nach ein einseitiges und verkürztes Bild des weltweiten politischen Geschehens vermittelt. Angesichts dieser komplexen Herausforderungen ist es evident, dass sowohl die heimische als auch die europäische Politik dringend an Glaubwürdigkeit und Effektivität arbeiten müssen.

Für weitere Informationen zu den politischen Bruchlinien in der EU und den aktuellen Entwicklungen können Sie die Berichte bei exxpress, Westermann und Tagesschau nachlesen.