Nach über fünf Jahren intensiver Ermittlungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Verfahren rund um Casinos Austria (Casag) eingestellt. Dieses Verfahren wurde wegen Verdachts auf Bestechung und Amtsmissbrauch eingeleitet, insbesondere gegen prominente Persönlichkeiten wie Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Laut der WKStA konnten die Vorwürfe jedoch nicht ausreichend nachgewiesen werden. Die Ermittlungen richteten sich hauptsächlich gegen die politische Einflussnahme auf die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzchef der Casag im Jahr 2019, einer Entscheidung, die möglicherweise im Austausch für "wohlwollende Unterstützung bei regulatorischen Glücksspielbelangen" durch den Glücksspielkonzern Novomatic getroffen wurde, wie in der Erklärung der WKStA betont wird, wie heute.at berichtete.
Politischer Druck und Personalentscheidungen
Die Personalentscheidungen rund um die Glücksspielbehörde erwiesen sich als umstritten. Ex-Finanzchefin Bettina Glatz-Kremsner wurde auf Drängen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Strache abberufen. Die WKStA stellte fest, dass zwar politische Motive nicht ausgeschlossen werden konnten, jedoch die Entscheidungen "sachlich begründet und vertretbar" waren. Bemerkenswert ist auch, dass die Ermittlungen durch das sogenannte "Ibiza-Video" ausgelöst wurden, das Strache und Gudenus in eine Krise stürzte, die schließlich zur vorgezogenen Nationalratswahl 2019 führte. Trotz diverser Einvernahmen und Befragungen von Zeugen blieben die Ergebnisse für die Staatsanwaltschaft unbefriedigend, wie orf.at hervorhebt.
Ex-Kanzler Kurz äußerte sich erleichtert über die Einstellung des Verfahrens und kritisierte den politischen Missbrauch der Justiz in den vergangenen Jahren. Auch Josef Pröll, früherer ÖVP-Politiker und Aufsichtsratsmitglied der Casag, zeigte sich erleichtert und erwartete eine ähnliche Entscheidung in seinem Fall. Die Einstellung des Verfahrens wird von den Betroffenen als Wiedergutmachung nach langen Jahren der Vorverurteilung angesehen.
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