Messenger-Überwachung auf dem Prüfstand: ÖVP fordert verschärfte Kontrollen!

Messenger-Überwachung auf dem Prüfstand: ÖVP fordert verschärfte Kontrollen!

Vienna, Österreich - In der aktuellen Debatte um die Messenger-Überwachung in Österreich zeigt sich ein tiefgreifender politischer Konflikt zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich klar für die Anwendung von Messenger-Überwachung im Strafrecht ausgesprochen. In der Puls24-Sendung „Beide Seiten live“ betonte er, dass die Verantwortung dafür beim Justizministerium liege und bezeichnete die Maßnahme als „sinnvoll“.Vienna.at

Die Forderungen nach einer Verstärkung der Befugnisse sind nicht neu. So fordert Elena Haslinger, die Vorsitzende der Staatsanwälte-Vereinigung, gleiche Rechte für die Staatsanwaltschaft wie für den Staatsschutz. Auch der Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, plädiert für entsprechende Befugnisse für die Kriminalpolizei und kritisiert, dass bisher nur beim Terrorismus Maßnahmen ergriffen wurden. Karner unterstützt diese Forderungen nach einer Verschärfung in diesem Bereich, wobei er darauf hinweist, dass zur Umsetzung eine Änderung der Strafprozessordnung notwendig wäre.

Politische Reaktionen auf die Gesetzgebung

Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung fallen jedoch unterschiedlich aus. Während Karner und die ÖVP die Maßnahmen vorantreiben, lehnt der NEOS-Klubobmann Yannick Shetty eine Ausdehnung der Gefährder-Überwachung auf andere Delikte entschieden ab. Er stellt dem Innenminister ein „klares Stoppschild“ aus. Zudem unterstützen die Grünen die Ablehnung der Messenger-Überwachung und sehen sich in ihrer Position bestärkt. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba bezeichnet den Beschluss des Bundestrojaners als „Dammbruch“ und warnt vor möglichen Risiken.

Der Gesetzesentwurf selbst wurde am 8. April von der Bundesregierung präsentiert und befindet sich aktuell im Begutachtungsverfahren, das acht Wochen dauert. Die Maßnahme zielt darauf ab, „Gefährder“ durch spezielle Software auf Mobilgeräten und in der Kommunikation über verschlüsselte Dienste wie WhatsApp, Telegram, Signal und Threema zu überwachen. Kritiker warnen vehement vor einem Eingriff in die Grundrechte und einem potenziellen Missbrauch gegen Oppositionelle, Journalisten und Whistleblower.Inside-Politics

Details zur Überwachungstechnik

Die Sicherheitsbehörden fordern bereits seit Jahren mehr Zugriff auf diese Kommunikationskanäle, wobei die bisherigen Möglichkeiten zur Überwachung auf spezielle Software-Lösungen, sogenannte Trojaner, beschränkt waren. Ein geplanter Bundestrojaner wurde 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Um mögliche Übergriffe zu regulieren, wurde nun ein Einigung getroffen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Messenger-Überwachung erlaubt. Dazu gehört, dass die Straftat mit einer Mindestsentence von zehn Jahren im Gefängnis geahndet werden muss und die Überwachung auf maximal 30 Fälle pro Jahr begrenzt ist. Eine Genehmigung muss zudem durch einen Drei-Richter-Senat erfolgen.

Der rechtliche Rahmen sieht vor, dass der Rechtsschutzbeauftragte drei Monate Zeit hat, um die eingesetzte Software zu prüfen. Diese Software dürfte ausschließlich für die Überwachung von Messengerdiensten programmiert sein. Datenschützer äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Sicherheitslücken, die durch diese Maßnahmen entstehen könnten. Ebenfalls kritisch beleuchtet wird, dass sich die rechtlichen Grundlagen für Nachrichtenüberwachung und Telefonüberwachung unterscheiden.Die Presse