Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird es für Gemeinden einfacher, Tempolimits wie Tempo 30 auf Landesstraßen, die durch Ortschaften führen, einzuführen. Früher waren dafür umfangreiche Gutachten nötig, nun genügt es, dass die Straße als „geeignet“ erachtet wird, etwa in der Nähe von Schulen oder Krankenhäusern. Auch wenn die Entscheidung letztlich bei der Behörde liegt, könnte dies zu einer signifikanten Erhöhung der Verkehrssicherheit führen, wie ORF berichtet. So wurde bereits in Lech auf der L198 eine Tempo-30-Zone in einer 250 Meter langen Strecke nahe des neuen Ortszentrums eingeführt. Anfragen aus anderen Bezirken, darunter Höchst, zeigen das Interesse an weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen. Bürgermeister Stefan Übelhör plant, auf der L19 ebenfalls Tempo 30 einzuführen, um die Sicherheit für Schulkinder zu erhöhen.
Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für Kommunen
Das Bundeskabinett hat neue Regelungen verabschiedet, die es Städten und Gemeinden ermöglichen, Tempolimits leichter auszuweisen, wie Kommunal.de berichtet. Künftig müssen Kommunen weniger bürokratischen Aufwand betreiben, um bestimmte Straßen für den Autoverkehr zu sperren oder neue Busspuren einzurichten. Dies ist Teil der umfassenden Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die eine flexiblere Handhabung der Verkehrsregeln zum Ziel hat. Die Behörden erhalten dadurch mehr Spielraum bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere in Bereichen mit hoher Fußgängerfrequenz, wie Spielplätzen oder Schulwegen.
In den neuen Regelungen bleibt es bei der innerörtlichen Richtgeschwindigkeit von 50 km/h, doch die Möglichkeit von Tempolimits auf Bundes- und Landesstraßen wurde konkretisiert. Die Reform erhält breite Zustimmung unter Kommunalvertretern und Initiativen, die ein Umdenken in der Verkehrspolitik fordern. Der Ehren-Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äußerte sich positiv zu den flexibleren Regelungen, stellte jedoch klar, dass ein pauschales Tempo-30 für alle Städte nicht sinnvoll sei, da es die Verkehrssituation unnötig belasten könnte.
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