Selenskyj in Wien: Politischer Besuch sorgt für Sturm im Nationalrat!

Selenskyj in Wien: Politischer Besuch sorgt für Sturm im Nationalrat!

Wien, Österreich - Der Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Wien hat in Österreich für politische Spannungen gesorgt. Dies ist Selenskyjs erster Besuch in Österreich seit Beginn des Krieges und er kommt mit einer hochrangigen Delegation, einschließlich seiner Frau, First Lady Olena Selenska, und Außenminister Andrij Sibyha. Der Empfang in Wien fand mit militärischen Ehren statt, während Sicherheitsmaßnahmen in mehreren Gebieten wie dem Heldenplatz und dem Volksgarten aufgrund von zwei angemeldeten Kundgebungen hochgefahren wurden, eine pro-ukrainisch und eine gegen den Besuch.

Im Nationalrat stellte die FPÖ eine „Dringliche Anfrage“ an Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bezüglich des Staatsbesuchs. Da der Kanzler verhindert war, beantwortete Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Fragen. Die FPÖ kritisierte den Besuch scharf, da er zeitgleich mit einer wichtigen Budgetdebatte stattfand. Abgeordnete Susanne Fürst von der FPÖ nannte Selenskyjs Besuch ein „Ablenkmanöver“ vom Budgetdesaster. Sie warf der Regierung vor, mehr für die Ukraine zu tun als für die eigenen Bürger und stellte die Verwendung von Geldern für die Ukraine sowie die Kontrolle von Korruption in Frage.

Politische Reaktionen und Streit im Nationalrat

Fürst appellierte an die Bedeutung der Neutralität Österreichs und sprach sich gegen die Einladung Selenskyjs aus. Während der Anfrage zeigten die FPÖ-Abgeordneten Plakate mit den Slogans „Zeit für Frieden“ und „Zeit für Neutralität“. Pröll reagierte mit dem Verweis darauf, dass Russland einen „brutalen Angriffskrieg“ führe und die Unterstützung der Ukraine von Österreich notwendig sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Besuch bereits 2022 eingeplant wurde und daher protokollarisch ablaufe.

Der Besuch hat auch innerhalb der Regierung für unterschiedliche Meinungen gesorgt. ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich kritisierte die FPÖ-Kritik als Propaganda aus „Radio Moskau“, während SPÖ-Außenpolitikerin Petra Bayr sie als „vollkommen verrückt“ bezeichnete. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty nannte die Dringliche Anfrage ein „populistisches Manöver“, und auch die Grünen, unter der Führung von Klubobmann Werner Kogler, wiesen die Vorwürfe der FPÖ als absurd zurück.

Wirtschaftliche Perspektiven und Wiederaufbau

Ein zentraler Aspekt von Selenskyjs Besuch ist die Positionierung der österreichischen Wirtschaft für den Wiederaufbau der Ukraine. Nach Schätzungen wird der Wiederaufbau auf rund 500 Milliarden Euro beziffert. Der ukrainische Wiederaufbauplan umfasst 850 Projekte, die über zehn Jahre umgesetzt werden sollen, mit einem Fokus auf umfassende Reformen, Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Aktuelle Wiederaufbauaktivitäten beinhalten den Wiederaufbau von Wohnhäusern sowie die Wiederherstellung von Gesundheits- und Energieversorgung.

Österreich hat seit Kriegsbeginn 327 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe mobilisiert. Der Besuch Selenskyjs zielt darauf ab, auch Absichtserklärungen und Memoranden unterzeichnen zu lassen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) holte Selenskyj persönlich vom Flughafen ab und Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Stocker und Vizekanzler Andreas Babler waren angesetzt. Babler schlug vor, Österreich als Ort für Friedensverhandlungen zu nutzen.

Für den Wiederaufbau der Ukraine wird die Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen und die EU erwartet, die unter anderem durch Instrumente wie die „Ukraine-Fazilität“ finanzielle Hilfe leisten wird. Darüber hinaus sind private Investitionen entscheidend für den Wiederaufbau, mit Schwerpunkten in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, Logistik sowie im Metall- und Holzverarbeitungssektor.

Selenskyj hat sich seit dem Kriegsbeginn mehrfach in verschiedenen Formaten an die österreichische Bevölkerung gewandt und wird während seines Aufenthalts an einer Pressekonferenz teilnehmen. Während der politischen Auseinandersetzungen bleibt die Frage der Neutralität und der Rolle Österreichs in der internationalen Mediation im Raum stehen.