In einem entscheidenden Treffen im Bundeskanzleramt haben die Parteiführer von ÖVP, SPÖ und NEOS am 5. Dezember 2024 über die angespannte Budgetsituation Österreichs beraten. Ziel war es, eine gemeinsame Basis für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu finden, besonders in Bezug auf die wirtschaftliche Lage. SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, dass diese Grundlagen für nahezu jede Entscheidung innerhalb der Verhandlungsgruppen entscheidend seien. Trotz dieser Bemühungen blieb die Stimmung aufgrund wiederholter verbalem Schlagabtausch zwischen den Parteien angespannt, wie auch die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bemerkte: "Die Zeit, sich etwas auszurichten, sollte vorbei sein", berichtete vienna.at.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt verlangte in der Sitzung die Notwendigkeit von Steuererhöhungen, um das große Budgetloch zu schließen, was, wie er betonte, sowohl Ausgaben- als auch Einnahmemaßnahmen erforderlich mache. Dies wurde durch die neuesten Wirtschaftsdaten untermauert, die ein BIP-Minus von 0,6 Prozent im dritten Quartal wiesen. Daher wird mit einer weiteren Verschlechterung der Prognosen gerechnet. Wie auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr feststellte, müssten sowohl Einnahmen als auch Ausgaben optimiert werden, um den Haushaltsdefizit zu reduzieren. Bei ihrer Verabschiedung suchten die Parteichefs einen Hinterausgang, was die Hintergründe der Gespräche verdeutlicht, berichtet die Presse.
Wahlkampf und Themenverschiebung
In der politischen Arena herrscht nicht nur eine angespannte Finanzlage, sondern auch ein Wahlkampf, der bereits in vollem Gange ist. Während der ÖVP-Chef Karl Nehammer mit einem emotionalen Video für Aufsehen sorgte, bringt die SPÖ vor allem das Thema Kinderarmut auf die Agenda, und Babler hat es verstanden, hier eine Diskursverschiebung zu schaffen. Themen wie Migration bleiben den Parteien zudem nicht erspart, was die politische Landschaft zusätzlich kompliziert. Die ÖVP versucht, ihre Leistungen hervorzuheben, während die FPÖ auf altbekannte Themen setzt - ein Dreikampf um die Wählergunst ist in vollem Gange. Die Weichen für den kommenden Wahlkampf sind gestellt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die anhaltende Budgetkrise auf die Strategien der Parteien auswirken wird.
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