Im politischen Spannungsfeld Österreichs brodelt es gewaltig: Die FPÖ hat ganz offensichtlich Druck auf die ÖVP ausgeübt, um einen Fonds für die „Opfer“ der Corona-Maßnahmen ins Leben zu rufen. Dieser Schritt ist umso brisanter, da die schwarz-blaue Zusammenarbeit durch die coronabedingten Streitigkeiten erheblich belastet wird. Dabei signalisierten die Blauen kürzlich, dass sie eventuell auf ihre Forderung für einen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der sogenannten „Corona-Diktatur“ verzichten könnten, was aber nicht die Sicht der ÖVP mildert. Diese ist mehr als unzufrieden mit den Entwicklungen, denn sie erinnert sich nur zu gut an die Kontroversen rund um den „NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“, der in der Höhe von 31,3 Millionen Euro stark in der Kritik steht, wie etwa von oe24.at berichtet.
COFAG U-Ausschuss und mutmaßliche Misswirtschaft
Am 6. März 2024 hat der COFAG U-Ausschuss, der sich mit der Corona-Hilfsagentur (COFAG) beschäftigt, seine Befragungen gestartet. Ziel ist es, die Vorwürfe einer systematischen Zwei-Klassen-Verwaltung zu beleuchten. Hierbei geht es insbesondere um die Vergabe von Hilfsgeldern an wohlhabende Unternehmen, die möglicherweise durch politische Kontakte bevorzugt wurden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), sieht sich einem komplexen Fall gegenüber, der schon in der Vergangenheit von der Rechnungshofprüfung als kritisch wahrgenommen wurde. So soll die COFAG, die 19 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds verwaltet, aufgrund mangelnder Kontrolle und transparenter Mittelvergabe als teilweise verfassungswidrig eingestuft worden sein, wie moment.at aufzeigt.
Besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf Unternehmer wie René Benko, dessen Firmen während der Krise 18,7 Millionen Euro an staatlichen Hilfen erhielten und die die maximale Fördergrenze überschritten haben könnten. Auch der Unternehmer Siegfried Wolf steht im Verdacht, unverhältnismäßig von den Hilfen profitiert zu haben. Am 4. April wird Benko selbst im Ausschuss aussagen müssen, was für zusätzliche Spannungen innerhalb der politischen Landschaft sorgen dürfte. Der U-Ausschuss hat eine umgrenzte Zeitspanne für seine Ermittlungen und muss bis zur Nationalratswahl seine Ergebnisse präsentieren, was den Druck auf die involvierten Parteien verstärkt.
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