In Wien gibt es eine anhaltende Auseinandersetzung mit der illegalen Untervermietung von Gemeindebauwohnungen, insbesondere über Plattformen wie Airbnb. Die Stadt Wien hat in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um diesem Missbrauch entgegenzuwirken. Heuer wurden bereits zwölf Mietverträge aufgrund von Verstößen gekündigt. Dies ist nur ein Teil der Bemühungen, die illegalen Angebote aufzudecken.
Eine große Anzahl von Menschen, die in Wien leben, ist in öffentlichen Wohnprojekten gemeldet. Allerdings bezweifelt die Stadt, dass alle dieser 500.000 Einwohner tatsächlich in ihren Wohnungen wohnen. Die Stadt Wien hat in den letzten Jahren immer wieder Fälle von illegalen Untervermietungen verfolgt, wobei Airbnb eine zentrale Rolle spielt, da viele Vermieter versuchen, mit ihren Gemeindebauwohnungen finanziellen Gewinn zu erzielen.
Der rechtliche Rahmen und die Verantwortung von Airbnb
Im Jahr 2022 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Airbnb keine Inserate für Gemeindewohnungen veröffentlichen darf. Dies stellt einen wichtigen rechtlichen Sieg für die Stadt dar. Auf Drängen der Stadt ist Airbnb nun verpflichtet, die Einnahmen aus der Vermittlung von Unterkünften in Gemeindebauten offenzulegen. Von 2012 bis 2022 berichtete das Unternehmen von einem Umsatz von 137.000 US-Dollar aus Einnahmen für solche Angebote, ohne dabei einen Gewinn erwirtschaftet zu haben.
Trotz dieses Urteils bleibt die Kommunikation von Airbnb zu diesem Thema ambivalent. In ihrer Stellungnahme informiert die Plattform zwar, dass alle Vermieter in Wien über die Verboten hinsichtlich Gemeindebauwohnungen aufgeklärt werden, jedoch sind die Hinweise im Hilfe-Center oft unklar. Das Gerichtsurteil betont, dass Mieter, die gegen die Regeln verstoßen, ihre Wohnung verlieren können und auch für Prozesskosten aufkommen müssen, die erheblich sein können.
Herausforderungen bei der Aufdeckung illegaler Vermietungen
Die Stadt Wien hat die Verantwortung zur Untersuchung illegaler Untervermietungen nicht länger Airbnb überlassen. Stattdessen wurde ein Pilotprojekt im Jahr 2021 mit Detektiv:innen etabliert, um der illegalen Vermietung auf den Grund zu gehen. Die Arbeit dieser Ermittler ist jedoch komplex, da die genaue Lokalisierung der gemeldeten Angebote oft nicht möglich ist. Nur ein allgemeiner Umkreis von 150 bis 500 Metern wird angezeigt, was die Arbeit stark erschwert.
Bislang wurden rund 400 Verdachtsfälle geprüft, was zu zwölf Kündigungen im laufenden Jahr führte. Im vergangenen Jahr bestätigte die Stadt in 50 Wohnungen Fälle illegaler Untervermietung. Trotz dieser Bemühungen möchte Wiener Wohnen keine jährlichen Fallzahlen zur bestätigten Zweckentfremdung bereitstellen.
Das Problem ist nicht neu; bereits im Jahr 2016 gab es 45 Zwangsräumungen wegen ähnlicher Delikte. Früher verließ sich die Stadt auf Hinweise von Nachbarn, die ungewöhnliche Aktivitäten im Wohnhaus bemerkten. Doch heutzutage verfolgt man einen systematischeren Ansatz.
Bei der Detektivarbeit investiert die Stadt Wien stark. Die "NSA Bewachungs-Detektei GmbH" wurde für zwei Jahre mit der Überwachung beauftragt. Diese Zusammenarbeit bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, da die Detektei in der Vergangenheit in einige Kontroversen verwickelt war.
Die Thematik der illegalen Untervermietung ist nicht nur ein Problem in Wien. In anderen Städten wie Graz, Innsbruck oder Salzburg wird derartige Problematik ebenfalls beobachtet. Während Graz aktuell auf die eigene Nachbarschaft vertrauen möchte, prüft die Stadtverwaltung, ob das Wiener Verfahren auch dort Anwendung finden könnte. Innsbruck verfolgt seine eigenen Hinweise zu Zweckentfremdungen mit einer eigenen Taskforce.
Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema. Sie hält fest, dass solche Praktiken in Graz eher ausgeschlossen sind, da es dort gut funktionierende Kontrollmechanismen gibt.
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