Ein schwerwiegender Vorwurf belastet Walter Rosenkranz, den Präsidenten des Nationalrats: Am Mittwoch, den 20. November 2024, wurde gegen ihn ein Ermittlungsantrag wegen Amtsmissbrauchs von den Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) eingebracht. Der Vorwurf besagt, dass Rosenkranz absichtlich einen Antrags der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der Immunität von FPÖ-Abgeordneten verzögert hat, um die Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu behindern, wie kosmo.at berichtet. Das im Raum stehende Verfahren betrifft mehrere FPÖ-Mitglieder, die an einem Begräbnis teilnahmen, bei dem ein Lied mit nationalsozialistischem Hintergrund gesungen wurde.
Die Staatsanwaltschaft hatte von Rosenkranz erwartet, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten, doch stattdessen lag das Dokument zehn Tage lang auf seinem Schreibtisch, was Fragen zur politischen Integrität aufwirft. Der Druck auf Rosenkranz wächst stetig; die Vorwürfe werden als ein Zeichen für ein politisches Kalkül gewertet, um die FPÖ zu schützen. Kritik kommt nicht nur von der JöH, sondern auch von anderen Parteien. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer bezeichnete die Situation als komplex, da Rosenkranz als Nationalratspräsident kein Vollzugsorgan sei und somit schwerer für Amtsmissbrauch zur Verantwortung gezogen werden könnte, wie 5min.at berichtet. Dennoch könnten seine politischen Mitstreiter, die eine Zweidrittelmehrheit bilden könnten, ihn absetzen, sollte sich die Lage weiter zuspitzen.
Ermittlungen könnten folgen
Die politische Immunität der betroffenen Abgeordneten wird kritisch betrachtet, da die Ermittlungen unter Umständen von ihrem offiziellen Tätigkeit als Mandatare losgelöst sind. Die SPÖ hat bereits signalisiert, dass sie dem Antrag zur Aufhebung der Immunität zustimmen würde, während andere Parteien wie ÖVP, Grüne und Neos zunächst eine genauere Prüfung der Unterlagen anstreben. Die Geschehnisse rund um den Staatsanwalt-Antrag sind ein weiterer Indikator für die angespannte politische Lage im Nationalrat, und die kommenden Diskussionen könnten weitreichende Folgen für Rosenkranz und die FPÖ haben.
