Österreichs politische Landschaft ist am Abgrund einer Wende, da die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtsgerichteten FPÖ und der konservativen ÖVP abrupt gescheitert sind. FPÖ-Chef Herbert Kickl trat mit der Nachricht an Bundespräsident Alexander Van der Bellen heran und gab bekannt, dass die Gespräche abgebrochen wurden. Ein möglicher Aufstieg Kickls ins Kanzleramt hätte ein Novum in Österreichs Geschichte dargestellt, da er als erster Rechtspopulist auf diesen Posten zusteuerte.
Wie rnd.de berichtete, blieben hinter den Kulissen Konflikte über sicherheitspolitische und außenpolitische Fragen ungelöst. Während die ÖVP die internationale Einbindung Österreichs betont, propagierte die FPÖ einen Rückzug zur "Festung Österreich". Nachdem die Gespräche über vier Wochen hinweg alles andere als harmonisch verlaufen waren, ist nun die Möglichkeit von Neuwahlen im Raum, da beide Parteien eine fundamentale unterschiedliche Sicht auf zentrale Themen haben.
Proteste und Erleichterung im Tierschutz
Im Kontext dieser politischen Turbulenzen hat der Tierschutzverein VGT seine für morgen geplante Protestaktion gegen die FPÖ abgesagt, da die besorgniserregenden Pläne im neuen Regierungsprogramm nicht erfolgreich umgesetzt werden konnten. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch äußerte Erleichterung über den Abbruch der Gespräche und bezeichnete den Inhalt des 223-seitigen Regierungsprogramms als alarmierend, da er nicht nur negative Folgen für den Tierschutz, sondern auch für die Menschenrechte hatte. Er wies darauf hin, dass Bestimmungen, welche die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile europäischer Gerichte anerkennen, von der FPÖ zurückgewiesen wurden, was auf eine grundsätzliche Unvereinbarkeit hindeutet. In der breiten Öffentlichkeit gab es bereits zahlreiche Proteste gegen einen "Volkskanzler" Kickl, die sich als erfolgreich herausstellten, wie ots.at meldete.
Die politische Unsicherheit in Österreich könnte bald weitere Züge annehmen, da sich die FPÖ aufgrund ihrer Umfragewerte nach dem letzten Wahlerfolg auf ein eventuell besseres Ergebnis bei Neuwahlen einstellt. Mit einer Zustimmung von etwa 34 Prozent würde sie einen wohlwollenden Rückhalt in der Bevölkerung genießen, während die übrigen Parteien hinter ihr zurückfallen.
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