In einem dramatischen politischen Schauspiel haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP ein abruptes Ende gefunden. FPÖ-Chef Herbert Kickl meldete am Nachmittag, dass er den Regierungsbildungsauftrag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgelegt hat. Grund dafür sei das Scheitern der Gespräche mit der ÖVP, die laut Kickl in vielen Punkten nicht ausreichend entgegengekommen sei. „Die Verhandlungen waren zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, erklärte die FPÖ in einer offiziellen Mitteilung, während Kickl die ÖVP für die gescheiterte Einigung verantwortlich machte.
Die ÖVP konterte, dass der „Machtrausch und die Kompromisslosigkeit“ von Kickl der Grund für das Ende der Gespräche seien. „Die Sicherheitsinteressen Österreichs haben über Parteitaktik gestellt“, betonte ÖVP-Chef Christian Stocker. Die beiden Parteien hatten zuvor unterschiedliche Vorschläge zur Ressortaufteilung eingebracht, die jedoch prompt abgelehnt wurden. Trotz eines persönlichen Gesprächs zwischen Kickl und Stocker, das auf Wunsch von Van der Bellen zustande kam, blieb es bei stark divergierenden Positionen.
Äußerungen der Politiker und Reaktionen
<pDie Reaktionen der anderen politischen Parteien sind eindeutig. Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP äußerte seine Enttäuschung und kritisierte Kickls Verhalten während der Verhandlungen, das eher auf persönlichen Machtgewinn als auf Zusammenarbeit abgezielt zu haben schien. „Herbert Kickl ist mit seinem europafeindlichen Regierungsprojekt gescheitert“, sagte Stefan Kaineder, der Grüne Landessprecher. Auch Alois Stöger von der SPÖ fand deutliche Worte und bezeichnete das Verhalten der FPÖ und ÖVP während der Verhandlungen als „unwürdig“. Die SPÖ sieht nun sowohl eine Expertenregierung als auch neue Verhandlungen als Möglichkeit.
Das politische Klima bleibt angespannt, während die FPÖ und die ÖVP sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machen. Es bleibt abzuwarten, ob es neue Ansätze zur Regierungsbildung geben wird oder ob die Lage in Österreich weiter destabilisiert bleibt, als Die Presse und ORF OÖ berichten.
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