Regierung stellt Entbürokratisierung vor – Kritiker bleiben skeptisch

Regierung stellt Entbürokratisierung vor – Kritiker bleiben skeptisch

Am 3. Dezember 2025 hat der Staatssekretär für Deregulierung, Sepp Schellhorn, ein lange erwartetes Entbürokratisierungspaket präsentieren lassen. Dieses Paket, das mehrfach verschoben wurde, wurde als Antwort auf die hohe Bürokratiebelastung in Österreich vorgestellt, die jährlich etwa 15 Milliarden Euro kosten soll. Die Regierungsankündigungen, die heute vorgestellt wurden, bestehen jedoch überwiegend aus Prüfaufträgen, Arbeitsgruppen und Ankündigungen, ohne dass konkrete Entlastungen für Bürger:innen und Unternehmen in Aussicht gestellt werden. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, äußerte sich kritisch zu den vorgestellten Maßnahmen und zeigte sich enttäuscht über die fehlenden echten Verbesserungen.

Positiv an den Plänen ist, dass sie zentrale Forderungen aus dem Grünen 3-Punkte-Plan „Einfach Wirtschaften“ übernommen haben. Dazu gehören die Entwicklung eines One-Stop-Shops, der es Unternehmen erleichtern soll, Anträge, Förderungen und Meldungen zentral zu bearbeiten, sowie die Weiterentwicklung des Once-Only-Prinzips. Götze fordert zusätzlich eine zentrale digitale Schnittstelle, um die Kommunikation zwischen Unternehmen, Bürger:innen und staatlichen Stellen zu optimieren.

Geplante Maßnahmen zur Entbürokratisierung

Die Regierung hat sich mehrere Maßnahmen auf die Fahnen geschrieben, um die Bürokratie zu reduzieren. Dazu zählen unter anderem:

• Die Verbesserung des Einsatzes von Amtssachverständigen zur Beschleunigung von Verfahren.
• Die Erleichterung der Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen für bestimmte Fälle.
• Die Einführung eines One-Stop-Shops bei Genehmigungs- und Bauverfahren.
• Die digitalen Möglichkeiten zur Abgabe von Beitragserklärungen über das Unternehmens-Service-Portal.
• Die Verbesserung der Schnittstellen zwischen Gewerbe- und Abgabenbehörden.

Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie, die von Schellhorn, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) entwickelt wurde, um die Bürokratie in Österreich zu modernisieren und den Verwaltungsaufwand zu senken.

Die Rolle des One-Stop-Shops

Der One-Stop-Shop stellt ein zentrales Element in den Plänen der Regierung dar. Er wurde erstmals mit der EU-weit eingeführten Regelung, die am 1. Juli 2021 in Kraft trat, ins Leben gerufen. Diese Regelung erleichtert es Unternehmen, die Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten anbieten, durch eine zentrale Steuererklärung über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu agieren. Unternehmer, die innergemeinschaftliche Fernverkäufe tätigen oder elektronische Schnittstellen zur Unterstützung von Lieferungen haben, profitieren von dieser Vereinfachung, da sie sich nicht mehr in jedem Mitgliedstaat separaten umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen unterziehen müssen.

Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Bürokratie weiter abzubauen und die Effizienz in der Verwaltung zu steigern, was für viele Betriebe in Österreich von großer Bedeutung ist. Götze hofft, dass die Regierung den Anträgen ihrer Partei, die mit den vorgestellten Zielen übereinstimmen, zustimmen wird, um die versprochenen Maßnahmen in konkrete Aktionen umzusetzen.