Rechtsaußentreffen in Frankreich: Orbán warnt vor Bevölkerungsaustausch

Rechtsaußentreffen in Frankreich: Orbán warnt vor Bevölkerungsaustausch

Vienna, Österreich - Am 9. Juni 2025 fand ein bedeutendes Treffen von Rechtsaußenparteien in Frankreich statt, organisiert von der nationalistischen Partei Rassemblement National (RN). An dem Treffen nahmen prominente rechte Politiker aus mehreren europäischen Ländern teil, darunter Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, Matteo Salvini, der stellvertretende italienische Regierungschef von der Lega, Santiago Abascal, Chef der spanischen Partei Vox, sowie Susanne Fürst von der FPÖ in Österreich und Andrej Babiš, der frühere tschechische Ministerpräsident.

Ein zentrales Thema des Treffens war die EU-Migrationspolitik. Orbán bezeichnete diese als „organisierten Bevölkerungsaustausch“ und warnte vor einer potenziellen Veränderung der kulturellen Basis Europas. Er hob seine Erfolge hervor, Migranten zurückdrängen zu können. Salvini sprach von einer „Invasion“ islamistischer illegaler Einwanderer, die seiner Ansicht nach von der EU finanziert werde. Das Treffen fand ein Jahr nach den Europawahlen statt, bei denen die RN zur stärksten Kraft avancierte.

Marine Le Pens Ambitionen

Marine Le Pen, die sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung befindet, plant, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten. Sie wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft verurteilt, wobei die Haftstrafe derzeit ausgesetzt ist. Dennoch gilt ihr passives Wahlrecht sofort als entzogen. Le Pen zeigt sich entschlossen, alle verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen, um ihre politischen Ambitionen aufrechtzuerhalten.

Bei der Veranstaltung wurde eine Teilnehmerzahl von rund 5.000 erwartet. Babiš kündigte an, eine Petition vorzubereiten, die die Rolle der EU-Kommission kritisch beleuchtet, seine Initiative findet Unterstützung bei Teilen der Christdemokraten und Konservativen im Europaparlament. Allerdings waren FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Leiter der FPÖ-Delegation im EU-Parlament, Harald Vilimsky, nicht anwesend.

Neue Fraktionen im EU-Parlament

Parallel zu den Entwicklungen auf der politischen Bühne in Frankreich meldete die Berliner Zeitung, dass Viktor Orbán und Marine Le Pen eine neue Fraktion mit dem Namen „Patrioten für Europa“ im Europaparlament gegründet haben. Diese Fraktion umfasst 84 Abgeordnete aus zwölf EU-Ländern, wobei die französische RN mit 30 Abgeordneten die größte Gruppe in diesem Bündnis stellt.

Zu den weiteren Mitgliedern zählen die FPÖ aus Österreich, die italienische Lega, die spanische Vox, die portugiesische Chega sowie die dänische Volkspartei und das belgische Vlaams Belang. Die Gründung könnte die rechtsaußenorientierten Kräfte im EU-Parlament entscheidend stärken. Es gibt jedoch auch Unterschiede zwischen den Rechtsaußenparteien, insbesondere hinsichtlich ihrer Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der Einfluss der Rechtsaußenparteien

Wie die Tagesschau berichtet, ist das neue Bündnis der drittstärkste Block im Europäischen Parlament, zusammen mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR). Diese Entwicklungen könnten den Rechtspopulisten Vorteile bei der Ausgestaltung von Ausschussbesetzungen und Redezeiten verschaffen, ohne jedoch die pro-europäische Mehrheit im Parlament zu gefährden. Vor allem müssen die pro-europäischen Kräfte mit Gegenstimmen aus den rechten Lagern rechnen, insbesondere in Bezug auf Migration, Klimaschutz und Ukraine-Hilfe.

Die politische Landschaft im EU-Parlament scheint sich weiter zu diversifizieren, während die Zusammenarbeit zwischen den Rechtsaußenparteien an Bedeutung gewinnt. Diese Entwicklungen werden auch die politische Dynamik und die zukünftige strategische Ausrichtung der EU beeinflussen.