Rechnungshof enthüllt Millionenverluste beim Verkauf von Kärntner Immobilien!
Kritik am Verkauf von Kärntner Landesvermögen: Rechnungsprüfung, Verlust der Steuerzahler und politische Debatten im Fokus.
Rechnungshof enthüllt Millionenverluste beim Verkauf von Kärntner Immobilien!
Der Kärntner Landesrechnungshof hat scharfe Kritik am Verkauf von Landesvermögen geübt. Besonders die Transaktion des ehemaligen Landesjugendheims in Görtschach wirft Fragen auf. Im Jahr 2004 wurde das Objekt für 2,58 Millionen Euro an die Landesimmobiliengesellschaft LIG übertragen. Ab 2012 wurde es als Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgemietet, bevor es 2015 für lediglich 1,3 Millionen Euro an die Kinderfreunde verkauft wurde, die zuvor den Betrieb übernommen hatten. Kritiker bemängeln, dass dieser Verkauf nicht öffentlich bekannt gegeben wurde, wodurch mehrere interested Parteien möglicherweise einen besseren Preis hätten erzielen können, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Durch mehrere Gutachten über die Jahre variierte der Sachwert der Immobilie erheblich. Während 2003 ein Wert von 2,8 Millionen Euro festgestellt wurde, lag der Sachwert laut einem Gutachten von 2011 schon bei 3,8 Millionen Euro, um 2015 jedoch auf nur noch 1,2 Millionen Euro abzusinken. Das wirft die Frage auf, ob die Immobilien tatsächlich zu einem angemessenen Preis verkauft wurden oder ob hier sogar unter dem Marktwert verkauft wurde. Ähnliche Probleme wurden auch beim Verkauf der ehemaligen Tourismusberufsschule in Oberwollanig und dem Schloss Drauhofen festgestellt.
Diskussion um Verkehrswerte
Ein weiterer kritischer Fall betrifft den Verkauf eines Bürogebäudes im Industriepark Völkermarkt. Die Errichtungskosten beliefen sich 1993 auf 2,5 Millionen Euro, während ein Gutachten aus 2014 einen Verkehrswert von nur 420.000 Euro angibt. Letztendlich wurde das Gebäude an den Bestbieter für lediglich 271.000 Euro verkauft. Ein Fehler im Gutachten, das einen zu hohen Sanierungsbedarf auswies, hat zu dieser drastischen Wertminderung beigetragen.
In einem weiteren Fall wurde ein 2,9 Hektar großes Feriendorf am Ossiacher See 2019 für 4,7 Millionen Euro nach einem öffentlichen Bieterverfahren veräußert. Indes sind die vereinbarten Millioneninvestitionen und der touristische Betrieb über fünf Jahre bislang ausgeblieben. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung fordert deswegen 740.000 Euro Strafzahlung, und Vergleichsverhandlungen laufen noch. Der Landesrechnungshof empfiehlt in diesem Zusammenhang die Rückabwicklung des Verkaufs bei Nichterfüllung der Verpflichtungen.
Politische Reaktionen
Oppositionspolitiker Gerhard Köfer von Team Kärnten äußerte Bedenken und plant, Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss des Landtags einzuladen. Er wirft der Landesregierung vor, dass Gebäude unter dem Wert der Gutachten verkauft wurden, was letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehe. Auch die FPÖ zeigt sich kritisch und spricht von „dubiosen Wertminderungen“ beim Verkauf von Landesvermögen. Der Obmann Erwin Angerer führt an, dass die Immobilienpreise in Kärnten im Gegensatz zu anderen Teilen Österreichs gesunken sind und macht die rot-schwarze Landesregierung für die wirtschaftlichen Verluste verantwortlich.
Die öffentliche Debatte über die Vergabe von Landesimmobilien und die damit verbundenen finanziellen Verluste ist in vollem Gange. Experten und Interessierte verfolgen gespannt, wie sich die politische Reaktion entwickeln wird und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und zur Vermeidung künftiger Missstände ergriffen werden könnten.