Putin zweifelt an Deutschland: Merz im Kreuzfeuer der Kritik!

Putin zweifelt an Deutschland: Merz im Kreuzfeuer der Kritik!

St. Petersburg, Russland - Wladimir Putin hat sich bereit erklärt, Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zu führen. Dabei äußerte er erhebliche Zweifel an der Rolle Deutschlands als Vermittler im Ukraine-Konflikt, da er das Land als Unterstützer der ukrainischen Regierung wahrnimmt. Diese Äußerungen kamen während einer Fragerunde mit westlichen Journalisten im Rahmen des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF), wo Putin betonte, dass Deutschland und andere europäische Staaten aus russischer Sicht nicht neutral sind. Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich mittlerweile auf einem Tiefpunkt.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstrich, dass Putin die russische Position ungefiltert kommunizieren wolle. Besonders kritisierte er die Waffenlieferungen an die Ukraine, wobei insbesondere mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern in den Fokus rücken. Putin selbst meldete, dass die deutsche Hilfe keinen Einfluss auf die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine habe, was die Spannungen weiter erhöht.

Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Das SPIEF hat in diesem Jahr eine bemerkenswerte Rückkehr erlebt, da es die erste große Konferenz nach der Coronavirus-Pandemie ist und rund 20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern erwartet werden. Die Teilnahme war jedoch an strikte Vorgaben gebunden, darunter ein negativer Covid-19-Test zu Beginn und ein weiterer für die Plenarsitzung mit Putin. Die Veranstaltung gilt als wichtige Plattform für Russland, um sich international zu präsentieren und der westlichen Isolation entgegenzuwirken. Experten sehen im SPIEF zudem eine Gelegenheit zur Umgehung von Sanktionen.

Putin hat in seiner Ansprache zur Pandemiepolitik Russlands die Ungleichheit in der globalen Gesundheitsversorgung hervorgehoben und auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Bevölkerung das kostenlose Impfangebot in Russland nutzen sollte. Trotz dieser öffentlichen Bemühungen gibt es eine hohe Impfskepsis im Land. Ausländische Geschäftsleute haben die Möglichkeit, sich in Russland auf eigene Kosten impfen zu lassen. Dennoch sind weniger ausländische Gäste als gewöhnlich anwesend, was die Realität der internationalen Isolation verdeutlicht.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Rückkehr westlicher Unternehmen

Obwohl der Kreml behauptet, westliche Unternehmen kehrten nach Russland zurück, zeigt das Wirtschaftsforum eine andere Realität. Prominente Marken wie Ikea und Volkswagen haben den russischen Markt verlassen, während chinesische Automarken an Popularität gewinnen. Die Liegenschaften ehemaliger westlicher Unternehmen wurden verstaatlicht und an kremltreue Nachfolger übergeben. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rückkehr von McDonald’s äußerte Putin, dass dies nicht der Fall ist. Stattdessen hat sich eine russische Burgerkette namens „lecker und basta“ etabliert.

Die wirtschaftlichen Bedingungen in Russland sind angespannt. Trotz eines hohen Wachstums durch Rohstoffverkäufe kämpft das Land mit hoher Inflation und hohen Leitzinsen. Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen staatlicher Eingriffe und möglicher Steuererhöhungen, während Putin Bewegungen wie vergünstigte Hypotheken und Kredite für Unternehmer im Kontext bevorstehender Parlamentswahlen ankündigte. Diese Initiativen sind als Teil seiner Bemühungen um Stabilität in der aktuellen Krise zu verstehen.

In der Zeit direkt vor dem SPIEF hat Bundesaußenminister Johann Wadephul weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt, mit dem 18. EU-Paket am 23. Juni. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Moskaus Kriegsmaschinerie zu schwächen, jedoch zeigen Experten, dass dies bislang ohne spürbare Wirkung geblieben ist. Angesichts steigender Kartoffelpreise und weiterer wirtschaftlicher Belastungen durch den Ukraine-Krieg bleibt die Stimmung unter der russischen Bevölkerung angespannt.