Inmitten der aktuellen politischen Spannungen in Österreich steht die Frage im Raum, ob Politiker ab 1. Januar mehr Geld erhalten oder nicht. Die Freiheitlichen (FPÖ) um Parteichef Herbert Kickl fordern eine umfassende Nulllohnrunde für sämtliche politischen Gehälter, einschließlich der Landtagsabgeordneten. Kickl betonte, dass dies ein „Zeichen der Solidarität“ mit der Bevölkerung sei, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Dies berichtet Heute.
Die türkis-grüne Koalition hatte zuvor eine solche Nulllohnrunde nur für „Spitzenpolitiker“ angekündigt, darunter Bundespräsident, Minister und Klubobleute. Diese Regelung soll jedoch erweitertet werden, nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat durch die letzten Wahlen geändert haben. Wie Die Presse berichtet, wird nun auch von den Grünen verlangt, dass die Nulllohnrunde auch für Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat sowie für Landeshauptleute gilt. Sigrid Maurer von den Grünen bezeichnete es als inakzeptabel, dass die Länder nicht in diese Regelung einbezogen werden, und kritisierte, dass einige Landeshauptleute bereits mehr verdienen als Minister. Die politischen Verhandlungen sind im Gange, um bis zur nächsten Sitzung eine Lösung zu finden.
Politikergehälter unter Druck
Das Thema wird von FPÖ und NEOS stark vorangetrieben, da sie eine vollständige Aussetzung der Gehaltserhöhungen für alle Bundespolitiker befürworten. Die Koalition muss nun eine Einigung mit weiteren Fraktionen erzielen, um die ursprünglich angekündigte Nulllohnrunde nicht nur auf Spitzenpolitiker zu begrenzen, sondern auch für alle politischen Akteure und Top-Manager in öffentlichen Unternehmen zu erweitern. Die Dringlichkeit, die Gehälter in Angesicht von Budgetlöchern zu senken, ist ein zentrales Anliegen der politischen Agenden und wird weiterhin heftig diskutiert.
Kickls Initiative, eine Nulllohnrunde einzuführen, steht nicht ohne Widerstand innerhalb der FPÖ, doch präsentiert er sie als notwendige Maßnahme, um die Kluft zwischen der Bevölkerung und der politischen Elite zu verringern. Eine Entscheidung über das Ausmaß der geplanten Gehaltspolitik wird spätestens in der kommenden Nationalratssitzung erwartet, was die politische Atmosphäre zusätzlich aufheizt.
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