Am Montag, dem 8. Januar 2025, gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem FPÖ-Parteichef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag. In einer ersten Reaktion kündigte Kickl Gespräche mit Christian Stocker, dem neuen Obmann der ÖVP, an. Diese Entwicklungen folgen dem Scheitern der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sowie dem Rücktritt von Karl Nehammer. Stocker zeigte sich offen für die Einladung von Kickl und betonte, dass Gespräche stattfinden werden, da Österreich sich in einer ernsthaften politischen Lage befinde. Er erklärte dazu: "Die politischen Gegebenheiten haben sich verändert," und verwies auf die gescheiterte Suche nach einer Mehrheit mit SPÖ und NEOS.
Wichtige Themen der Verhandlungen
In den bevorstehenden Gesprächen zwischen Kickl und Stocker wird es um zentrale Themen für die Volkspartei (ÖVP) gehen. Stocker nannte Medienfreiheit, Rechtsstaat, und den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg als entscheidende "rote Linien." Der ÖVP-Chef befürwortet eine stärkere Souveränität Österreichs und möchte, dass das Land konstruktiv in der Europäischen Union eingebunden bleibt. Kickl forderte hingegen "ehrliche und professionelle" Verhandlungen und warnte, dass etwaige Tricks und Sabotage zu sofortigen Neuwahlen führen könnten. Dies bringt zusätzlichen Druck auf beide Parteivorsitzende, klare Antworten auf die dringendsten Fragen der österreichischen Politik zu finden, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen an westliche Demokratien durch Terrorismus, Krieg und externe Einflussnahme.
Stocker hatte bereits Anfang der Woche erklärt, dass die ÖVP den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie als Priorität ansieht. Er betonte auch die Wichtigkeit einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft sowie den Kampf gegen Antisemitismus. Der Zeitpunkt und Ort des ersten Treffens zwischen den beiden Parteichefs sind noch unklar, jedoch hat die ÖVP die Verhandlungen als "vertraulich" klassifiziert, was die Spannung in der politischen Landschaft weiter erhöht, wie heute.at berichtete. Zudem hob meinbezirk.at hervor, dass Kickl der ÖVP für die Verhandlungen "die Hand reichen" möchte.
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