Österreichs Reformpartnerschaft: Aufbruch zu einem schlanken Staat!

Österreichs Reformpartnerschaft: Aufbruch zu einem schlanken Staat!

Bundeskanzleramt, Österreich - Am Montag, den 21. Juli 2025, fand im Bundeskanzleramt in Österreich das erste offizielle Treffen der Arbeitsgruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ im Rahmen der Reformpartnerschaft Österreich statt. Die Reformpartnerschaft, die im Juni 2025 ins Leben gerufen wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, einen schlanken und effizienten Staat zu kreieren, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Österreich zu begegnen. Die Partnerschaft umfasst vier zentrale Themenblöcke: Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie, Bildung sowie Gesundheit. Der verantwortliche Staatssekretär für die Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Alexander Pröll, gab einen Überblick über die Hauptziele der Arbeitsgruppe.

Zu den zentralen Zielen der Arbeitsgruppe zählen der Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sowie die Straffung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Zudem soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gesichert werden. Alexander Pröll und seine Kollegen planen spezifische Maßnahmen wie einen Turbo für Genehmigungsverfahren, den Rückbau unnötiger Bürokratie und eine einheitliche Digitalisierung aller Verwaltungsebenen. Diese Schritte sind Teil einer umfassenden Reformstrategie, die darauf abzielt, die Effizienz der Verwaltung zu steigern, was insbesondere in der heutigen schnelllebigen Zeit von Bedeutung ist. Laut [zur-sache.at](https://zur-sache.at/news/bund-laender-und-gemeinden-starten-umfassende-reformpartnerschaft/) sollen die Reformen bis Ende 2026 umgesetzt werden.

Politische Unterstützung und Ziele

Die Reformpartnerschaft wird von Mitgliedern der Bundesregierung sowie Landeshauptleuten und Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes unterstützt. Der Reformprozess ist darauf ausgelegt, nicht nur die Verwaltung zu optimieren, sondern auch die grundlegenden Strukturen im Energiesektor, im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen zu reformieren. WIFO weist darauf hin, dass trotz der Notwendigkeit von Reformen in vielen Bereichen oftmals Widerstände in der Politik und Bürokratie bestehen, die die Umsetzung bremsen können.

In den Bereichen Gesundheit und Bildung wurden zudem umfassende Reformen angekündigt, die eine Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit fördern sollen. Dabei liegt der Fokus auf Schulautonomie und der Digitalisierung im Bildungssektor sowie auf einer verbesserten Patientenlenkung im Gesundheitswesen. Ein wichtiges Ziel ist es, Personalmangel und Kostendynamik zu begegnen.

Ausblick auf die Reformprozesse

Die Arbeitsgruppe hat eine klare Projektstruktur festgelegt, in die die Ergebnisse des Reformprozesses einfließen sollen. Bereits im September 2025 sind weitere Arbeitsphasen geplant, die sich auf die Rechtsbereinigung und die Schaffung barrierefreier Digitalservices konzentrieren. Schwierigkeiten, die sich aus politisch-institutionellen und ökonomischen Faktoren ergeben können, wurden ebenfalls erörtert, um die Reformstrategie zu optimieren und die Akzeptanz zu fördern.

Der Reformprozess ist ein komplexes Unterfangen, das jedoch als notwendig erachtet wird, um den wachsenden Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht zu werden. Der Fokus auf Digitalisierung und Effizienz ist von großer Bedeutung, um Österreich für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. OTS berichtet von einem kraftvollen Miteinander aller Beteiligten sowie von einem klaren Bekenntnis zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die angestrebten Reformziele erfolgreich zu erreichen.