Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS auf eine Dreierkoalition geeinigt. Dies wurde von einem Sprecher der ÖVP bekanntgegeben. Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ und soll am Montag mit der Vereidigung der neuen Regierung in Kraft treten, vorausgesetzt, die NEOS erhalten am Sonntag die Zustimmung ihrer Parteibasis, so sueddeutsche.de.
Die Einigung kam nach langer Hängepartie zustande – mit etwa 150 Tagen hat es in Österreich noch nie länger gedauert, eine Regierung zu bilden. Christian Stocker wird als Kanzler die Führung der neuen Regierung übernehmen, während SPÖ-Chef Andreas Babler den Posten des Vizekanzlers bekleiden wird. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS wird voraussichtlich das Außenministerium übernehmen. Unter dem Druck von Herausforderungen wie der Teuerung und dem Haushaltsdefizit haben die Parteien Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Integration angekündigt, darunter ein vorübergehender Stopp von Verwandtenzusammenführungen und verschärfte Sanktionsmaßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber. Dies berichtet oe24.at.
Mit diesem Regierungsbündnis soll die rechtsextreme FPÖ von der Macht ferngehalten werden. Die Koalition unternimmt Schritte zur Bekämpfung von religiösem Extremismus und unterstreicht ihre EU- und Ukraine-Unterstützung, was einen klaren Kontrapunkt zu den Ansichten der FPÖ darstellt. Das Regierungsprogramm sieht zudem die Umsetzung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten vor und plant einen überarbeiteten Umgang mit unter 14-Jährigen hinsichtlich des Tragens von Kopftüchern. Die neue Regierung wird sich laut Stocker mehreren historischen Herausforderungen stellen müssen, und es wird betont, dass die Interessen des Landes über die parteipolitischen Belange gestellt werden müssen.
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